Schleswig-Holstein
Parteien im Endspurt zur Wahl: Günther noch coronapositiv
Parteien im Endspurt zur Wahl: Günther noch coronapositiv
Parteien im Endspurt zur Wahl: Günther noch coronapositiv
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Der Wahlkampf in Schleswig-Holstein geht in die entscheidende Phase. Regierungschef Günther ist noch coronapositiv. Nun soll am Mittwoch, vier Tage vo
Die Parteien in Schleswig-Holstein steuern die Zielgerade im Landtagswahlkampf an. Nach mehreren Veranstaltungen am Wochenende werben die Politiker von Montag bis Samstag noch landesweit um Wählerstimmen. Unterdessen ist der CDU-Spitzenkandidat, Ministerpräsident Daniel Günther, eine Woche vor der Wahl noch nicht wieder negativ auf das Coronavirus getestet worden. Ein Schnelltest sei am Sonntag noch positiv ausgefallen, schrieb Günther auf Facebook. „Seit Freitag bin ich symptomfrei und freue mich darauf, wieder mit ganzer Kraft in den Wahlkampf einzusteigen.“
Seine Termine nehme er vorläufig digital aus der Isolation wahr. Sollte der nächste Test negativ sein, werde er am darauffolgenden Tag auch wieder persönlich dabei sein. Der 48-Jährige hatte am vergangenen Montag einen positiven PCR-Test und musste deshalb zu Hause in Quarantäne bleiben. „Danke an alle, die in den letzten Tagen für mich mitgekämpft haben“, postete Günther weiter.
Wegen seiner Erkrankung war auch das für Dienstag angesetzte Triell im NDR-Fernsehen der Spitzenkandidaten von CDU, SPD und Grünen verschoben worden. Nun soll die mit Spannung erwartete Runde mit Günther, dem Sozialdemokraten Thomas Losse-Müller und Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen am Mittwoch nachgeholt werden.
In Ahrensburg versuchten laut Polizei am Samstagabend etwa 150 Menschen, einen Wahlkampfauftritt von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor rund 1000 Zuhörern zu stören. Sie empfingen Baerbock und Spitzenkandidatin Heinold mit durchdringendem Sirenengeheul und mit Rufen wie „Kriegstreiberin“ und „Lügnerin“. Weitere Zwischenfälle gab es nach Polizeiangaben nicht.
Am Samstagmorgen war eine in Lübeck geplante Wahlkampfveranstaltung, bei der auch Baerbock auftreten sollte, aus Sicherheitsgründen abgesagt worden. Unbekannte hatten an der Freilichtbühne, wo die Veranstaltung stattfinden sollte, Buttersäure versprüht. „Auch solche feigen Angriffe werden unsere politischen Positionen nicht verändern“, sagte Heinold am Abend.
In die letzten Tage vor der Wahl am Sonntag geht die CDU mit einem großen Stimmungsvorsprung in den Umfragen. Die Demoskopen ermittelten für die CDU 38 Prozent, für die SPD 19 bis 20 und für die Grünen 16 bis 17 Prozent. Es folgen die FDP mit 7 bis 9 Prozent, die AfD mit 5 bis 6 und der als Partei der dänischen Minderheit von der 5-Prozent-Hürde ausgenommene SSW mit 4 bis 5 Prozent.
Sehr hoch sind die Zustimmungswerte für die Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP sowie für Günther persönlich. CDU und FDP haben sich für eine Wiederauflage der Jamaika-Koalition ausgesprochen, während sich Grüne und SSW nicht festlegten. Den Umfragen zufolge würde es aber für eine Zweierkoalition der CDU mit den Grünen reichen und eventuell auch mit der FDP.
Eines der umkämpftesten Themen, der Ausbau der Windenergie, steht am Donnerstag in Husum zur Debatte. Dann äußern sich dazu Günther, Losse-Müller, Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) und Energie-Staatssekretär Tobias Goldschmidt, der für die Grünen neuer Minister werden soll. Um Energie und Klima geht es am Freitag auch in Kiel, wo die Organisation Fridays for Future zum Klimastreik aufgerufen hat.
Am Freitag will die SPD bei einer Kundgebung mit Kanzler Olaf Scholz in Kiel punkten. Die Parteichefs Saskia Esken und Lars Klingbeil sind dann auch dabei. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wird zu mehreren Auftritten am Donnerstag, Freitag und Samstag in Norderstedt, Ahrensburg, Flensburg und Kiel erwartet.
Trotz der schlechten Umfragewerte seiner Partei gibt sich SPD-Chef Lars Klingbeil zuversichtlich. „Viele Menschen sind noch unentschieden und wir haben mit Thomas Losse-Müller einen super Spitzenkandidaten“, sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur. Die Partei sei geschlossen und habe Ideen für die Zukunft des Landes.