Schleswig-Holstein
Sozialausschuss streitet über Härtefallfonds – Opposition fordert klare Ansagen
Sozialausschuss streitet über Härtefallfonds – Opposition fordert klare Ansagen
Sozialausschuss streitet über Härtefallfonds
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Das Entlastungspaket sieht 20 Millionen Euro für Bürger vor. Eltern werden mit 15 Millionen entlastet, der Rest ist unklar. Die Opposition fordert klare Antworten von der Regierung.
Anfang September verkündete die Regierung, 180 Millionen Euro aus dem insgesamt 400 Millionen Euro schweren Ukraine-Notkredit für das Entlastungspaket zu verwendet. In dem 8-Punkte-Plan von Schwarz-Grün waren ursprünglich 20 Millionen Euro für einen Härtefallfonds für Bürger aufgelistet. Das Geld solle sicherstellen, dass aufgrund gestiegener Energiepreise Kinder trotzdem in die Kita und zum Sport gehen können und gesellschaftlich nicht abgekoppelt werden, hießt es bei der Vorstellung des Plans. Diese 20 Millionen Euro werden nun gesplittet, erklärte Marjam Samadzade, Staatssekretärin im Sozialministerium, gestern im Sozialausschuss.
5 Millionen Euro sollen an die Kommunen gehen
Fünf Millionen Euro sollen an die Kommunen verteilt werden, so Samadzade. Die Kommunen wiederum sollen dann damit „regionale Angebote sozialer Hilfsorganisationen“ unterstützen. Wie das genau aussehen wird und ob einige Städte und Gemeinden leer ausgehen, wenn es dort keine eignen soziale Angebote gibt, das soll noch in zu erarbeitenden Richtlinien definiert werden.
Opposition fordert klare Kriterien
Diese Information reichte den Ausschussmitgliedern, allen voran Heiner Garg (FDP), Birte Pauls (SPD) und Christian Dirschauer (SSW), nicht. Immer wieder fragten sie nach: Wer bekommt was? Beispiele bitte! Konkrete Antworten bekamen sie nicht.
Birte Pauls machte dann selbst ein paar Vorschläge. Das Land könne etwa die Kosten für einen Delfi-Kurs oder das Kita-Essen übernehmen. „Vorbei an Kommunen und Verwaltung, sondern direkt da, wo die Hilfe gebraucht wird.“
15 Millionen Euro für Kita-Beiträge
Mit den 15 Millionen Euro werden Kita-Beiträge für Bezieher von geringen und mittleren Einkommen ab Januar für sechs Monate gesenkt. Aktuell sind Familien, die Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II erhalten, von diesen Beiträgen befreit. Liegen Eltern aber mit ihrem Verdienst über der Einkommensgrenze, bekommen sie erst eine Ermäßigung, wenn sie für die Kita mehr als 50 Prozent ihres darüber liegenden Einkommens ausgeben müssen. Ab 1. Januar 2023 sollen es nur noch 25 Prozent sein.
