Landespolitik
Streit um die A20: Was die FDP jetzt von Schwarz-Grün verlangt
Streit um die A20: Was die FDP jetzt von Schwarz-Grün verlangt
Streit um die A20: FDP fordert „Bekenntnis“ von Schwarz-Grün
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In Schleswig-Holsteins schwarz-grüner Regierung gibt es Krach wegen der A20. Die FDP im Landtag übt Kritik – und setzt Ministerpräsident Daniel Günther unter Druck.
Wegen des Streits in der Landesregierung um den Weiterbau der Küstenautobahn A20 übt Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Christopher Vogt deutliche Kritik an der schwarz-grünen Kieler Koalition und deren Ministerpräsident Daniel Günther. „Wer soll Daniel Günther und seinen Verkehrsminister in Berlin eigentlich ernst nehmen, wenn sie in der eigenen Koalition keinen Rückhalt für das wichtigste Verkehrsprojekt in Schleswig-Holstein organisieren können?“, wetterte Vogt am Dienstag.
Vogt kritisiert Streit zwischen Madsen und Grünen
Grund für Vogts Attacke ist ein Streit zwischen dem parteilosen Kieler Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen und Grünen-Landtagsfraktionschef Lasse Petersdotter über das weitere Vorgehen bei der A20. Während Madsen seinen FDP-Bundeskollegen Volker Wissing aufgefordert hat, den 200 Kilometer langen und mindestens sechs Milliarden Euro teuren Weiterbau von Bad Segeberg bis nach Westerstede nicht in Frage zu stellen und vom geplanten Dialog mit Umwelt-, Wirtschafts- und Verkehrsverbänden über einen „Infrastrukturkonsens“ auszunehmen, lehnt der Grüne Petersdotter eine solche Garantie für die A20 ab.
Petersdotter will vielmehr, dass Wissing im Zuge des Dialogprozesses auch die A20 überprüft „Wir Grüne werden uns auf Bundesebene nicht für eine privilegierte Umsetzung der A20 einsetzen“, hat er gegenüber shz.de erklärt. Als Grund für seine Bedenken nennt er den Klimaschutz: „Die A20 zählt zu den teuersten und klimaschädlichsten Projekten im Bundesverkehrswegeplan – deswegen haben wir Grünen dieses Projekt immer abgelehnt“, sagte Petersdotter..
FDP will schwarz-grünes Bekenntnis im Landtag
Die FDP will nun in der Landtagssitzung nächste Woche Klarheit von Günther und seiner Koalition. In einem Antrag fordern die Freidemokraten ein „ausdrückliches Bekenntnis“ des Landtags zur A20. „Damit geben wir dem Ministerpräsidenten die Gelegenheit, eine eigene Parlamentsmehrheit für den Weiterbau der A20 zu dokumentieren“, sagt Vogt. Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Grün das Großprojekt zwar abgesegnet, aber auch betont, dass die A20 Bundessache sei. „Die Grünen scheinen sich jetzt nicht mal hinter der halbgaren Aussage im schwarz-grünen Koalitionsvertrag zu versammeln“, kritisierte Vogt.
