Kommt es jetzt noch dicker für das Land? Wegen des gestrichenen Weihnachtsgeldes für Beamte drohen Schleswig-Holstein hohe Nachzahlungen und nun hat der Beamtenbund erklärt, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde gegen das Land eingelegt zu haben. Vergangenes Jahr hatte Schleswig-Holstein die Besoldung reformiert. Das höchste Gericht soll prüfen, ob die seitdem geltenden Regelungen überhaupt verfassungskonform sind.

Landesvorsitzender Kai Tellkamp: „Aus Sicht der Spitzenorganisation der Fachgewerkschaften des öffentlichen Dienstes hat das Land das Leistungsprinzip ausgehebelt.“

Höhe der Besoldung ist vom Verdienst des Partners abhängig

Grund: Die Familienzuschläge, die das Land Beamten bestimmten Besoldungsgruppen gewährt, sind vom Einkommen der Partner abhängig. Verdient der mehr, gibt es weniger. Für Tellkamp sorgt diese Konzentration auf die Ausweitung familienbezogener Leistungen für eine Schieflage, er nennt die Reform „missglückt“.

Zulagen und Zuschläge werten viele Beamte als Kniff des Landes, um nicht das gesamte Besoldungsgefüge anheben zu müssen. Und durch Streichungen unterer Besoldungsgruppen seien die höheren Gruppen dichter an die Mindestbesoldung gerückt, was als Abwertung empfunden werde, so Tellkamp.

„Wir brauchen uns über ausbleibende Bewerbungen nicht zu wundern“

„Wir haben auch die Sorge, dass die Besoldung in Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen Bundesländern weiter abgekoppelt wird“, sagte er. „Wie es im Moment aussieht, ziehen wir im Wettbewerb wieder den Kürzeren und brauchen uns über ausbleibende Bewerbungen dann auch nicht zu wundern.“ Die Verfassungsbeschwerde sei am 21. Dezember eingereicht worden.

Das Bundesverfassungsgericht muss bereits über die 2007 vorgenommenen Einschnitte beim Weihnachtsgeld entscheiden, Nachzahlungen von bis zu 1,5 Milliarden Euro könnten fällig werden. Nach Informationen von shz.de soll die Entscheidung im Sommer verkündet werden. Es sei abzuwarten, ob das Gericht über beide Sachverhalte zusammen entscheidet, sagte Tellkamp.

Einen Zuschuss als Inflationsausgleich hat Schleswig-Holstein abgelehnt

Zuletzt hatte das Land eine Forderung des Beamtenbunds Schleswig-Holstein abgelehnt, seinen Beamten bis zu den Tarifverhandlungen im Herbst einen Zuschuss von bis zu 150 Euro zu gewähren – als Ausgleich „in einer Phase spürbarer Reallohnverluste“.

„Die Landesregierung plant keine weiteren Zahlungen für ihre Beschäftigten außerhalb der im Herbst anstehenden Tarifverständigung“, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums