Die Aussage zu den Corona-Regelungen für den kommenden Herbst war klar: „Die Regeln bleiben in Schleswig-Holstein, wie sie im Moment sind. Die Lage ist so, dass wir derzeit keinerlei Verschärfung vorsehen”, verkündete Ministerpräsident Daniel Günther am Montagnachmittag in Kiel. Im Mittelpunkt der kommenden Maßnahmen stünde nicht mehr die Ausbreitung der Infektionen zu verhindern, sondern das Kernziel sei nun die Bekämpfung der Folgewirkungen und der Schutz von vulnerablen Gruppen.

Das überarbeitete Infektionsschutzgesetz enthält nur noch wenige verbindliche Vorgaben wie die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Öffentlichen Personennahverkehr, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Kliniken. Außerdem ist eine Art Werkzeugkasten vorgesehen, den die Länder je nach Situation nutzen können. Dafür bekommt der Bund ein Lob von Günther. Allerdings kritisiert er einige Änderungen auch scharf.

Günther kritisiert Bund

So fordert Günther, dass die bestehenden Isolationsregeln durch das Robert Koch-Institut neu geprüft und bewertet werden. „Das hat der Bund bisher abgelehnt.” Weiter bemängelt er, dass nun eine Verschärfung der Testverpflichtung an Schulen und Kitas stattfinden soll. Der Bund stelle Corona nun mit Pest und Cholera auf eine Stufe, so der Ministerpräsident. Solch strenge Testregeln habe es in den letzten zwei Jahren nicht gegeben.

Steht das überarbeitete Infektionsgesetzt auf der Kippe?

Eine Klarstellung des Bundes sei auch entscheidend dafür, „ob wir diesem Gesetz im Bundesrat unsere Zustimmung geben können. Deutlich gesagt: Wir wünschen uns keine Testverpflichtung in diesem Bereich.“ Am Freitag soll der Bundesrat das überarbeitete Infektionsschutzgesetzt absegnen.

Monika Heinold ist „extrem irritiert“

Auch Günthers Stellvertreterin Monika Heinold (Gründe) sei „extrem irritiert” über das Vorhaben des Bundes. Man könne nicht hinnehmen, „dass bei jedem kleinen Schupfen“ mit einer Testpflicht und einem möglichen Ausschluss von der Schule oder der Kita zu rechnen sei: „Kinder brauchen Kinder“, so die Grünen-Politikerin.