Am Donnerstag, 31. Oktober, kommt der Haushalt der Kommune Tondern für das kommende Jahr in die 2. Lesung. Großartige Veränderungen wird es im Vergleich zur ersten Lesung nicht geben. Schließlich hatten sich 28 der 31 Stadtratsmitglieder bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs bereits im September auf einen Etatkompromiss verständigt. Durch technische Korrekturen, vorgenommen von der Verwaltun, stehen der Kommune zusätzliche 800.000 Kronen zur Verfügung. Im September konnten nur Bjarne L. Henneberg (Sozialistische Volkspartei), Holger Petersen (Einheitsliste) und Thomas Ørting Jørgensen (Bürgerliste) konnten dem Vorschlag für einen finanziellen Fahrplan der Kommune nicht zustimmen und hatten fristgerecht Änderungsvorschläge eingereicht. Diese sind vom Ökonomieausschuss verworfen worden. Gleiches droht bei der 2. Haushaltslesung.

Sondermittel für Kürzungen

SF und Einheitsliste wollten die drohenden Kürzungen in Höhe von 2,4 Millionen Kronen über die Sondermittel vom Innenministerium aufheben, die Tondern als schwach gestellte Kommune bekommen hat. Anstelle der erwarteten neun Millionen Kronen bekam die Kommune drei Millionen Kronen mehr.

Mit diesem Geld sollen die von der Stadtratsmehrheit befürworteten Erhöhungen der Elternbeiträge in den Schulfreizeitordnungen (außerschulische Betreuung) verhindert werden. Das Anziehen der Preise würde der Kommune Mehreinnahmen in Höhe von einer Million Kronen bringen.

Zudem soll von den Kürzungen in Pflegeheimen (1,074 Millionen Kronen für Wohlfahrtszwecke) abgesehen werden.

Dispositionsrecht über 3 Millionen Kronen

Doch der Ökonomieausschuss hat andere Pläne mit dem Geld. Das Dispositionsrecht soll den Vergleichsparteien überlassen werden. Bürgermeister Henrik Frandsen (V) begründet die Ablehnung folgendermaßen: „A wissen wir nicht, ob wir 2020 überhaupt in den Genuss dieser Sondermittel kommen. B wissen wir nicht, was bei der Verabschiedung des Staatshaushaltes auf die Kommunen zukommen könnte. Die Verteilung der Sondermittel ist immer von den Vergleichsparteien vorgenommen worden. Sie müssen nicht unbedingt in die kommunale Kasse fließen, sondern können auch für sinnvolle Zwecke ausgegeben werden. Anderenfalls kommt der Betrag der Kasse zugute“, erklärt Frandsen. 

SF und Einheitsliste wollen auch die Streichung der Mittel (320.000 Kronen für die Ertüchtigung von Lehrern im IT-Bereich) aufheben. Alles in allem gibt das eine Summe von 2.394.000 Kronen, die mit den drei Millionen Kronen wettgemacht werden können.

Kostenneutraler Vorschlag

Thomas Ørting Jørgensen (Bürgerliste) hat einen Änderungsvorschlag vorgelegt, der auch von SF und der Einheitsliste mitgetragen wird. Ørting fordert eine Neuverteilung der Gelder für Volksschulen, was eine Mehrausgabe von 1,508 Millionen Kronen bedeutet würde. Der Vorschlag ist aber dennoch kostenneutral, da das Geld über die für 2019 und 2020 vorgesehenen Mittel für Schulen über eine Kostenumverteilung finanziert werden könnten.

Er begründete seinen Vorschlag mit der Tatsache, dass das jetzige Modell schon 2011 eingeführt wurde und nicht mehr zeitgemäß ist. Damals hatten die vier Distriktschulen in Tondern, Lügumkloster, Toftlund und Scherrebek 25 Prozent mehr Schüler als heute. Bei fallenden Schülerzahlen entstehe ein Ungleichgewicht in der Finanzlage der Distriktschulen. Entsprechend würden Qualitätsverringerungen besonders an den Schulen in Toftlund, Lügumkloster und Tondern entstehen.

42,4 Millionen Kronen für Schule

Die größte Investitionsaufgaben für 2020 ist die schon im Bau befindliche Schule in Scherrebek mit 42,4 Millionen Kronen.