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Änderungsvorschlag: Sondergeld als Mittel gegen Streichungen

Änderungsvorschlag: Sondergeld als Mittel gegen Streichungen

Änderungsvorschlag: Sondergeld als Mittel gegen Streichungen

Tondern/Tønder
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Sollen die drei Millionen Kronen, die die Kommune Tondern zusätzlich als schlecht gestellte Kommune vom Innenministerium erhalten hat, in die kommunale Kasse fließen oder sollten sie die drohenden Streichungen im Haushalt 2020 abmildern. Dazu wird der Stadtrat bei der zweiten Haushaltslesung am 31. Oktober Stellung beziehen.

Die drei Parteien, die nicht den im September unterzeichneten Haushaltskompromiss unterstützen konnten, versuchen bei der zweiten Haushaltslesung am 31. Oktober, Gehör für ihre Änderungsvorschläge zu finden. Die Einheitsliste und die Sozialistische Volkspartei gehen dies mit drei gemeinsamen Vorschlägen an. 

Kürzungen abwenden

Die beiden Einzelfraktionen wollen die drohenden Kürzungen in Höhe von 2,4 Millionen Kronen über die Sondermittel vom Innenministerium aufheben, die Tondern als schwach gestellte Kommune bekommen hat. Anstelle der erwarteten neun Millionen Kronen bekam die Kommune drei Millionen Kronen mehr.

Mit diesem Geld sollen die von der Stadtratsmehrheit befürworteten Erhöhungen der Elternbeiträge in den Schulfreizeitordnungen (außerschulische Betreuung) verhindert werden. Das Anziehen der Preise würde der Kommune Mehreinnahmen in Höhe von einer Million Kronen bringen. 

Zudem soll von den Kürzungen in Pflegeheimen (1,074 Millionen Kronen für Wohlfahrtszwecke) abgesehen werden.

SF und Einheitsliste wollen auch die Streichung der Mittel (320.000 Kronen für die Ertüchtigung von Lehrern im IT-Bereich) aufheben. Alles in allem gibt das eine Summe von 2.394.000 Kronen, die mit den drei Millionen Kronen wettgemacht werden können.

Bürgerliste will Ausgabenneuverteilung

Thomas Ørting Jørgensen (Bürgerliste) hat einen Änderungsvorschlag vorgelegt, der auch von SF und der Einheitsliste mitgetragen wird. Ørting fordert eine Neuverteilung der Gelder für Volksschulen, was eine Mehrausgabe von 1,508 Millionen Kronen bedeutet würde. Der Vorschlag ist aber dennoch kostenneutral, da das Geld über die für 2019 und 2020 vorgesehenen Mittel für Schulen über eine Kostenumverteilung finanziert werden könnten.

25 Prozent weniger Schüler

Er begründet seinen Vorschlag mit der Tatsache, dass das jetzige Modell schon 2011 eingeführt wurde und nicht mehr zeitgemäß ist. Damals hatten die vier Distriktschulen in Tondern, Lügumkloster, Toftlund und Scherrebek 25 Prozent mehr Schüler als heute. Bei fallenden Schülerzahlen entstehen ein Ungleichgewicht in der Finanzlage der Distriktschulen. Entsprechend würden Qualitätsverringerungen besonders an den Schulen in Toftlund, Lügumkloster und Tondern entstehen.

„Der Stadtrat hat früher beschlossen, dass keine weiteren Schulen geschlossen werden. Auch sollte die geografische Verteilung der kleineren Schulen und somit die Entwicklung der kleineren Orte unangetastet bleiben. Mit einer Umverteilung würde die finanzielle Existenz gesichert. Konkret schlage ich vor, dass die Ausgaben aus dem sogenannten Visionstopf, in dem für 2019 drei Millionen liegen, und aus dem Topf für eine generelle Stärkung der Volksschule (im Haushaltsentwurf sind dafür zwei Millionen Kronen vorgesehen) finanziert werden. Dem Kinder- und Schulausschuss bleibt die Umverteilung der Gelder überlassen“, so Ørtings Vorstellungen.

Acht Schulen geschlossen

Der Stadtrat hat in den Jahren 2010-2011 kurz nach der Kommunalreform aufgrund fallender Schülerzahlen acht kleinere Schulen geschlossen und die Kommune in neue Distrikte eingeteilt. Von der Schließung waren die Schulen in Jeising, Norderlügum, Bedstedt, Wiesby, Ballum, Wodder, Döstrup und Abel betroffen. In mehreren Orten werden die Einrichtungen als private Schulen weitergeführt.

 

 

 

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Henrik Rønnow
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