Außenhandel
Vor Gipfel: Von der Leyen fordert Ende von Ungleichgewicht
Vor Gipfel: Von der Leyen fordert Ende von Ungleichgewicht
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Das Ungleichgewicht in den Handelsbeziehungen zwischen China und der EU ist aus Sicht von Ursula von der Leyen inakzeptabel. Jetzt will sie China bei dem Gipfel in Peking vor die Wahl stellen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat China vor einem Festhalten an unfairen Handelspraktiken gewarnt. «Die Staats- und Regierungschefs in Europa werden das Ungleichgewicht in den Handelsbeziehungen langfristig nicht dulden», sagte sie vor der Abreise zu einem Gipfeltreffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking. Peking habe sich nun zu entscheiden, ob es eine Verhandlungslösung wolle. Alternativ verfüge die EU über Instrumente zum Schutz des europäischen Marktes.
Als konkrete Probleme für die EU nannte von der Leyen den unzureichenden Zugang für europäische Unternehmen zum chinesischen Markt sowie eine bevorzugte Behandlung chinesischer Unternehmen durch Subventionen. Dies ist ihrer Darstellung zufolge ein Grund dafür, dass sich das Handelsungleichgewicht in den letzten beiden Jahren auf knapp 400 Milliarden Euro verdoppelt hat. Derzeit exportiere China dreimal mehr in die EU als die EU nach China. In anderen Worten bedeute dies, dass von drei vollen Containern, die von China nach Europa transportiert würden, zwei leer zurückgingen. Europas Handel nach China sei nur wenig größer als der in die Schweiz, fügte sie hinzu.
Von der Leyen wies zudem darauf hin, dass es aus ihrer Sicht wichtig ist, China «nicht nur als Handelspartner und industrielles Kraftzentrum» zu sehen, «sondern auch als technologischen Konkurrenten, als militärische Macht und als globalen Akteur, der andere Sichtweisen auf die globale Ordnung hat». China habe sich verändert und verfolge nach einer Phase der Öffnung und Reformen nun eine Politik, in der Sicherheit und Kontrolle zentral seien. Zudem habe China in den letzten Jahrzehnten seine Abhängigkeit von der Welt systematisch verringert und zugleich die Abhängigkeit der Welt von China erhöht.
Um daraus resultierende Risiken zu verringern, hatte die EU zuletzt mehrere neue Schutzinstrumente entwickelt. Dazu gehören auch Maßnahmen, um die Abhängigkeit der europäischen Wirtschaft von Rohstoffen aus China deutlich zu senken. Zudem läuft derzeit etwa eine wettbewerbsrechtliche Untersuchung wegen staatlicher Förderung für chinesische Elektroautos, die zu Strafzöllen führen könnte.
Von der Leyen äußerte sich vor der Reise nach Peking in einem Interview des Europäischen Newsroom (enr), zu dem auch die Deutsche Presse-Agentur gehört. Die frühere deutsche Verteidigungsministerin will in der chinesischen Hauptstadt am Donnerstag gemeinsam mit EU-Ratspräsident Charles Michel Gespräche führen. Themen sind laut EU-Beamten neben Wirtschaftsfragen auch die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine.
Handelskammer: Gleiche Marktbedingungen für EU in China
Die deutsche Außenhandelskammer (AHK) hat vor dem EU-China-Gipfel gerechtere Wettbewerbsbedingungen auf dem chinesischen Markt für europäische Unternehmen gefordert. Das Thema müsse wieder oben auf die Agenda, sagte Jens Hildebrandt, geschäftsführendes AHK-Vorstandsmitglied, in Peking. «Wir dürfen nicht länger zulassen, dass europäische Unternehmen in China in einigen Bereichen nicht auf die gleichen Wettbewerbsbedingungen treffen wie die chinesische Wirtschaft, während chinesische Firmen den europäischen Markt voll ausschöpfen können», erklärte er.
Beim Gipfel wird es auch um den Plan Brüssels gehen, weniger abhängig von China zu werden. Die EU sollte laut Hildebrandt klar machen, in welchen Feldern ein sogenanntes De-Risking angedacht ist. Diese Maßnahmen seien auch notwendig. «Wir hoffen, aber dass keine Handelskonflikte heraufbeschwört werden, denn die deutsche Wirtschaft braucht offene Märkte», sagte Hildebrandt.
Firmen reagieren auf Risiken in China
Wegen politischer Spannungen und Chinas wirtschaftlicher Lage reduziert ein Teil der deutschen Unternehmen laut einer AHK-Umfrage das Risiko im Zusammenhang mit seinem China-Geschäft. 44 Prozent von 566 Befragten gaben an, dass ihre Firmenzentralen solche Schritte unternehmen. Etwas mehr Unternehmen (45 Prozent) verneinten dies. Die übrigen antworteten mit «weiß nicht». Die Firmen setzen dabei zum Beispiel auf von China unabhängige Lieferketten oder bauen zusätzlich ein Geschäft in anderen Ländern auf.
Wichtig sei jedoch, dass 54 Prozent der Unternehmen ihre Investitionen in China ausweiten wollen, erklärte Hildebrandt - quasi auch eine Art der Risikosteuerung. Ein Großteil dieser Firmen begründete den Plan damit, in China wettbewerbsfähig bleiben zu wollen. Zum Beispiel lokalisieren manche ihre Forschung und Entwicklung in China.
