Europawahl

Wer führt künftig die EU?

Wer führt künftig die EU?

Wer führt künftig die EU?

Brüssel
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Sie alle würden gern EU-Kommissionspräsident werden (v.l.n.r.): Jan Zahradil aus Tschechien, Spitzenkandidat der tschechischen Partei ODS, Nico Cue aus Spanien, Spitzenkandidat der Europäischen Linken, Ska Keller aus Deutschland, Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen, Margrethe Vestager aus Dänemark, EU-Kommissarin und Spitzenkandidatin der Europäischen Liberalen, Frans Timmermans aus den Niederlanden, Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten, und Manfred Weber (CSU) aus Deutschland, Spitzenkandidat der Europäischen Konservativen Foto: Francisco Seco/AP/dpa

Christ- und Sozialdemokraten haben bei der Europawahl heftig verloren. Doch beide pochen auf ihren Führungsanspruch in der EU-Kommission. Auch die Liberalen heben mit der Dänin Margrethe Vestager die Hand. Aber in Paris sitzt einer mit einer ganz eigenen Agenda.

Künftige Sitzverteilung

Von den 751 Sitzen wird die EVP nach vorläufigen Ergebnissen vom Montag 182 besetzen können und damit 34 weniger als bisher. Die Sozialdemokraten kommen auf 147 Mandate, was einem Minus von 38 Sitzen entspricht. Die Liberalen liegen bei 109 Mandaten, wenn die Mandate für Macrons Partei mitgezählt werden (plus 40). Dahinter kommen die Grünen mit 69 Sitzen (plus 17). Die Linke verliert 14 Sitze und kommt auf 38. Die bisher drei rechtspopulistischen und nationalistischen Fraktionen kommen zusammen auf 171 Sitze, 16 mehr als bisher.

Nach der durchwachsenen Europawahl und Erfolgen rechter Nationalisten loten die EU-freundlichen Parteien aus, wer die Europäische Union künftig führen soll und mit welchem Programm. Als Chef der stärksten Fraktion im künftigen Europaparlament lud EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) Grüne, Sozialdemokraten und Liberale für Montag zum Gespräch. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron sondierte, bevor ein EU-Sondergipfel am Dienstag erste Pflöcke einschlagen könnte.

Es geht nun zuerst um die Frage: Wer wird Präsident der Europäischen Kommission? Das ist - vereinfacht gesagt - eine Art Brüsseler Regierungschef der EU, der wichtige Gesetze anstößt und die Einhaltung von EU-Recht überwacht. Deshalb wird dem Amt so große Bedeutung zugemessen.

Weber (EVP) erhebt Anspruch

Weber wurde mit seiner Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Wahl am Sonntag wieder stärkste Kraft und erhebt deshalb Anspruch auf den Posten. Doch erlitt die EVP fast so starke Verluste wie die sozialdemokratische Parteienfamilie S+D - unter anderem wegen des schwachen Abschneidens der CDU und des Debakels der SPD in Deutschland. Erstmals haben die beiden Parteien gemeinsam keine Mehrheit mehr im EU-Parlament.

Margrethe Vestager (Radikale Venstre) verfolgt am 26. Mai 2019 in Brüssel die Wahl des Europäischen Parlaments. Foto: Yves Herman/Reuters/Ritzau Scanpix

Anspruch erhebt auch Dänin

Zuwächse verzeichnen hingegen die Liberalen und die Grünen, die sich wie die geschrumpften Linken als mögliche Partner anbieten. Doch machten vor allem die Grünen sofort deutlich, dass sie inhaltliche Forderungen stellen, vor allem ein klares Programm für mehr Klimaschutz und ein sozialeres Europa. Grünen-Spitzenkandidat Sven Giegold stellte im Bayerischen Rundfunk klar, dass Weber noch nicht als künftiger Kommissionschef feststeht. Ansprüche erheben auch der Sozialdemokrat Frans Timmermans und die Liberale Margrethe Vestager aus Dänemark. Die großen Fraktionen sind sich weitgehend einig, dass nur einer ihrer Spitzenkandidaten Kommissionschef werden kann.

Wie die Nachrichtenagentur Ritzau meldet, sieht Margrethe Vestager das bisherige „Machtmonopol" von Konservativen und Sozialdemokraten im EU-Parlament als gebrochen an. Gegenüber der Deutschen Presseagentur bestätigte sie, dass sie EU-Kommissionspräsidentin werden wolle. Ritzau zufolge bemängelt sie das Ungleichgewicht der Geschlechter in der EU-Kommission und setzt sich für eine Gleichstellung der Geschlechter in der neuen EU-Kommission ein.

Macron: Regierungschefs sollen entscheiden

Anders sieht das Frankreichs Präsident Macron: Er will bei der Auswahl freie Hand für die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat. Noch am Sonntagabend tauschte sich Macron nach Angaben aus Élyséekreisen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel aus und verabredete sich für Montagabend mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez.

Vor einem EU-Sondergipfel am Dienstagabend in Brüssel werde es dann weitere Treffen geben - etwa mit den Premierministern der sogenannten Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien, dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk und nochmals mit Kanzlerin Merkel, hieß es aus Macrons Umfeld.

Mögliches Machtgerangel zwischen EU-Parlament und EU-Rat

Die Fraktionschefs im Europaparlament wollen ihrerseits am Dienstagmorgen möglichst eine gemeinsame Position verabreden. Es könnte auf ein Machtgerangel zwischen dem Rat und dem Parlament hinauslaufen. Bei dem Gipfel wird die Personalie wohl noch nicht festgezurrt. Beide Institutionen wollen aber rasche Entscheidungen bis Ende Juni, damit die EU nach den Erfolgen der Rechten und Nationalisten nicht handlungsunfähig wirkt.

Rechtspopulistische Parteien teilweise erfolgreich

Rechtspopulistische Parteien hatten am Sonntag in einigen wichtigen Ländern Erfolge verbucht und insgesamt im neuen Parlament einige Sitze zusätzlich erobert. Die rechte Lega von Italiens Innenminister Matteo Salvini kam nach vorläufigen Ergebnissen auf 34,3 Prozent, fast doppelt so viel wie bei der Parlamentswahl vor einem Jahr. Die neue Brexit-Partei von Nigel Farage wurde in Großbritannien aus dem Stand stärkste Partei und erhielt etwa 33 Prozent der Stimmen.

In Frankreich schlug die Rechtspopulistin Marine Le Pen mit ihrer Partei Rassemblement National knapp Macrons Partei LREM. Le Pen lag aber mit 23,3 Prozent hinter ihrem Europawahlergebnis 2014. Damals hatte sie 24,9 Prozent der Stimmen.

Einige Rechtsparteien schnitten auch schwächer ab als erwartet, darunter die Alternative für Deutschland. Sie kam auf 11 Prozent und lag damit über den 7,1 Prozent des Jahres 2014 - aber unter dem Ergebnis der Bundestagswahl 2017. In Finnland und Dänemark blieben rechte Parteien hinter den Erwartungen, in Österreich litt die FPÖ unter dem Videoskandal.

Zudem ist die von Salvini groß angekündigte «Superfraktion» aller Rechtsparteien im EU-Parlament nicht in Sicht. Vielmehr dürften weiter mindestens zwei rechte oder rechtsnationale Fraktionen vertreten sein.

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