Wenn die Regierung neue Initiativen ankündigt, dann soll auch die Inszenierung stimmen. Dies galt auch Donnerstagmorgen, als sie mehrere Maßnahmen, die sich gegen unangepasste Jugendliche richten, vorstellte.

So baute sich Justizminister Nick Hækkerup (Soz.), flankiert von drei Ministerkollegen, im Innenhof der zentralen und historischen Kopenhagener Polizeiwache auf. Die Architektur des Gebäudes solle Respekt einflößen, und auf diesen Effekt haben die vier Minister wohl auch gesetzt.

Links neben Hækkerup stand Ausländer- und Integrationsminister Mathias Tesfaye (Soz.). Dies zeigte schon, dass es der Regierung nicht um irgendwelche Jugendlichen geht, gemeint sind jene mit Migrationshintergrund.

„Natürlich begehen auch ethnische Dänen grobe Kriminalität, aber die Statistiken über Jugendliche mit Wurzeln im Nahen Osten, lügen ja nicht. Wir haben ein Problem, das wir lösen müssen“, sagte Tesfaye und wies darauf hin, dass die Hälfte der Insassen in den Gefängnissen einen Migrationshintergrund habe.

Aufenthaltsverbot

Und an die Eltern von unangepassten Jugendlichen gewandt: „Wir haben euch nicht gezwungen, nach Dänemark einzuwandern. Ihr seid selbst hierher eingewandert. Aber jetzt verursachen eure Kinder Unsicherheit in unseren lokalen Gemeinschaften. Sie zerstören das Leben von Gewaltopfern, die jahrelang unter Angst und Unsicherheit leiden. Eure Kinder verschwenden ihre Jugend, indem sie sich vor dem Kebab-Grill aufspielen.“

Um dieser von der Regierung verorteten Unsicherheit, die Jugendlichen mit Migrationshintergrund schaffen würden, beizukommen, will sie der Polizei die Möglichkeit geben, für bestimmte Gebiete ein zeitlich begrenztes Aufenthaltsverbot zu erteilen. Als Beispiele für solche Gebiete nannte Hækkerup S-Bahn-Stationen und Parkplätze in ausgesetzten Wohnvierteln.

Verbot gilt allen

Übertritt man das Verbot, droht eine Geldstrafe von 10.000 Kronen. Im Wiederholungsfall gibt es 30 Tage Gefängnis.
Das Verbot, und damit die Strafandrohung, soll jedoch nicht nur für bestimmte Gruppen gelten, sondern für alle. Dies gelte dann auch für eine ältere Dame, die sich auf einer Bank ausruht, wie Hækkerup auf Nachfrage bestätigte.

„Es ist nämlich korrekt, dass ein solches Verbot für alle gilt, die sich dann dort aufhalten“, so der Justizminister. Warten auf den Zug sei jedoch gestattet, fügt er hinzu.

Auf Nachfrage des „Nordschleswigers“, ob man das Problem nicht nur von einem Ort auf einen anderen verschiebe, antwortete Hækkerup: „Es besteht natürlich das Risiko, dass jene, die Unsicherheit verursachen, woanders hinziehen. Da wird die Polizei dann nachkommen, und dann können sie sich ja an einem Ort aufhalten, wo sie niemanden belästigen.“

Regierung will Nachwuchs verhindern

Steuerminister Morten Bødskov (soz.) erläuterte, dass die Polizei auch die Möglichkeit erhalten soll, Wertgegenstände wie teure Uhren oder Jacken auf der Stelle zu beschlagnahmen. Dies geschieht, wenn derjenige aufgrund früherer Kriminalität der öffentlichen Hand Geld schuldet.

Tesfaye erhofft sich von dieser Maßnahme, dass den kriminellen Gruppen der Nachwuchs abhandenkommt.

„Diese Jungs, die vielleicht 11, 12 oder 13 Jahre alt sind, sollen künftig nicht mehr erleben, wie ihre älteren Brüder in großen Autos fahren und teure Rolex-Uhren tragen, obwohl sie Schulden bei der öffentlichen Hand haben.“

„Ich bin überzeugt, dass es Wirkung zeigen wird, wenn diese Jungs sehen, wählt man diesen Weg, dann hat das diese Folgen“, fügte er hinzu.

Wohnungsminister Kaare Dybvad Bek (Soz.) stellte eine weitere Maßnahme vor. Kriminelle und ihre Familien sollen gleich bei ihrer einer Verurteilung in erster Instanz aus einer gemeinnützigen Wohnung rausfliegen können.