Die Beziehungen zwischen zehn westlichen Staaten, darunter Deutschland und Dänemark, und der Türkei drohen sich zu verschlechtern.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Sonnabend verkündet, die Botschafter Deutschlands, Dänemarks, der USA und sieben weiterer Staaten zu unerwünschten Personen zu erklären.

Persona non grata

Er habe das Außenministerium dazu angewiesen, sagte der türkische Präsident bei einem Besuch in Eskisehir. Die zehn sollen nach dem Willen Erdogans so schnell wie möglich zu „Persona non grata" erklärt werden. Ein solcher Schritt führt in der Regel zur Ausweisung der Diplomaten. Eine Frist nannte Erdogan nicht.

Der dänische Außenminister Jeppe Kofod (Soz.) teilte der Nachrichtenagentur „Ritzau“ schriftlich mit, sein Ministerium habe bislang kein offizielles Schreiben erhalten. „Ich kann aber sagen, dass wir mit unseren Freunden und Alliierten in einem engen Austausch stehen, und wir werden weiterhin für unsere gemeinsamen Werte und Prinzipien eintreten“, so Kofod.

Auf den Austausch weisen auch Kreise aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hin. Betroffen sind neben Deutschland und den USA auch Frankreich, Kanada, Finnland, Dänemark, die Niederlande, Neuseeland, Norwegen und Schweden.

Fall Osman Kavala

Hintergrund des Streits ist eine Erklärung der Botschafter von Anfang der Woche, in der sie die Freilassung des türkischen Unternehmers und Kulturförderers Osman Kavala fordern. Der 64-Jährige sitzt seit 2017 in Istanbul in Untersuchungshaft, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schon 2019 seine Freilassung angeordnet hatte. Die Türkei ignoriert das Urteil bislang.

Kavala wird ein Umsturzversuch im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 sowie „politische und militärischen Spionage“ im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 vorgeworfen. Gegen ihn und mehr als 50 weitere Angeklagte läuft ein Verfahren in Istanbul, das Ende November fortgesetzt wird. Seine Unterstützer sehen die Vorwürfe als politisch motiviert. Kavala ist in der Türkei für seinen Einsatz für die Zivilgesellschaft bekannt, er fördert mit seiner Organisation Anadolu Kültür zahlreiche Projekte.

Belastung für Beziehungen zwischen Türkei, USA und EU

Die Krise um Kavala dürfte die Beziehungen zwischen dem Nato-Partner Türkei zu der EU und den USA stark belasten. Dabei haben sich gerade Deutschland und die Türkei eigentlich wieder angenähert, nachdem die Inhaftierung von deutschen Staatsbürgern 2017 zu einem tiefen Zerwürfnis in den bilateralen Beziehungen geführt hatte. Erst vergangene Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Abschiedsbesuch bei Erdogan die Wichtigkeit der deutsch-türkischen Beziehungen betont.

Reaktionen aus der deutschen Politik

Deutsche Politiker verurteilten das türkische Vorgehen am Samstagabend scharf. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) forderte Sanktionen: „Erdogans skrupelloses Vorgehen gegen seine Kritiker wird zunehmend enthemmt“, sagte Roth der Deutschen Presse-Agentur. Man müsse dem „autoritären Kurs Erdogans international die Stirn bieten“, Sanktionen erlassen und Rüstungsexporte in die Türkei stoppen.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff schrieb auf Twitter, eine mögliche Ausweisung von zehn Botschaftern „wäre unklug, undiplomatisch und würde den Zusammenhalt des Bündnisses schwächen.“ Daran könne Erdogan kein Interesse haben. Von einer „außenpolitischen Eskalation“ sprach der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Erdogan „führt sein Land damit weiter in die umfassende Abwendung von Europa und dem Westen“.

Auch der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu kritisierte Erdogans Äußerungen scharf. Erdogan wolle mit dem Schritt nicht etwa nationale Interessen vertreten, sondern von der desolaten wirtschaftlichen Situation ablenken, schrieb er auf Twitter.