Atomkraft sollte nicht als eine grüne Energieform und nachhaltige Investition bezeichnet werden. Diese Auffassung vertreten fünf EU-Mitgliedsstaaten mit Deutschland an der Spitze und Dänemark als Mitunterzeichner.

In dem Brief, der in der vergangenen Woche an die EU-Kommission gesendet wurde, verleihen die Länder ihrer Besorgnis darüber Ausdruck, dass das Forschungszentrum der EU-Kommission die Auffassung vertritt, Atomkraft sei nicht schädlicher als Sonnen- und Windenergie.

„Wir sind beunruhigt über den Standpunkt des Gemeinsamen Forschungszentrums (Det Fælles Forskningscenter), dass es keine Anzeichen dafür gibt, dass Atomkraft, die eine Hochrisikotechnologie ist, schädlicher für die Gesundheit und die Umwelt ist als andere Energieformen wie Wind- und Sonnenenergie“, schreiben die fünf Länder.

Diskussion über Bemessungsgrundlage

Mit ihrem Brief tragen sie zur Diskussion über die Bemessungsgrundlage der EU für nachhaltige Investitionen bei. Sie soll als Klassifizierungsliste für nachhaltige Investitionen dienen. Die Debatte darüber spaltet die Union.

Die Bemessungsgrundlage legt fest, was eine nachhaltige Investition darstellt und soll private Akteure zu umfassenden Investitionen ermuntern, die die grüne Umstellung beschleunigen.

Mängel oder Fehler im Bericht

Der von Klimaminister Dan Jørgensen (Soz.) und Wirtschaftsminister Simon Kollerup (Soz.) unterzeichnete Brief verweist darauf, dass es „ernste“ Mängel oder Fehler im Bericht des Forschungszentrums zur Bemessungsgrundlage gäbe.

Der Bericht wurde Anfang April veröffentlicht.

Zunächst berücksichtigt das Forschungszentrum nach Ansicht der fünf Länder nicht das Risiko durch Atomunfälle und deren Konsequenzen. Das letzte große Unglück ereignete sich in Japan im Jahr 2011.

Des Weiteren verweisen die fünf Länder darauf, dass radioaktiver Abfall nach wie vor ein ungelöstes Problem darstellt, das im Übrigen im Widerspruch zu der Vereinbarung steht, künftigen Generationen keine „unverhältnismäßigen Lasten“ aufzuerlegen.

Zwei der Unterzeichner nutzen noch Atomkraft

Neben Deutschland und Dänemark haben auch Spanien, Österreich und Luxemburg den Brief unterzeichnet. Von den fünf Ländern nutzen Spanien und Deutschland weiterhin Atomkraft.

Deutschland beabsichtigt, bis zum kommenden Jahr den letzten Reaktor vom Netz zu nehmen. Spanien will spätestens im Jahr 2035 das letzte Atomkraftwerk stillegen.

Andere Sichtweise in Frankreich und Osteuropa

In anderen EU-Mitgliedsstaaten ist man dabei, neue Reaktoren zu bauen oder bestehende zu renovieren. Das gilt für Frankreich und eine Reihe von Ländern in Osteuropa.

Diese Länder haben mit Frankreich an der Spitze viel Energie darauf verwendet, Atomkraft in die Bemessungsgrundlage miteinzubeziehen.

Sie argumentieren damit, dass Atomkraft der einzige realistische Weg sei, um Klimaneutralität zu erreichen. Der CO2-Ausstoß fällt bei Atomkraftwerken sehr gering aus.

Unsicherheit über Zukunft der Atomkraft

Deutschland und die übrigen vier Länder schreiben in ihrem Brief, dass viele bekannte Investoren aufgrund der Unsicherheiten, die mit der Energieform verbunden sind, nicht Willens sind, sich in die Nutzung von Atomkraft einzubringen.

„Wir sind besorgt darüber, sofern Atomkraft Teil der Bemessungsgrundlage wird, dass das der Integrität und Glaubwürdigkeit schaden würde und damit dem Nutzwert“, schreiben sie.

EU-Kommission soll Kompromiss ausarbeiten

Die EU-Kommission hat den Beschluss, Atomkraft als Teil der Bemessungsgrundlage miteinzubeziehen, vertagt. Zwei Expertenpanels haben vor Kurzem ihre Empfehlungen in der Sache weitergeleitet.

Nun ist es an der EU-Kommission, einen Kompromiss auszuarbeiten.