Es ist kein Einzelfall: Offenbar systematisch hat der Nachrichtendienst der dänischen Streitkräfte Bürger ohne gerichtliche Erlaubnis ausspioniert. Das zeigt der Jahresbericht der Aufsichtsbehörde.

Ganze zwölf Prozent aller elektronischen Ermittlungen gegen Personen mit Wohnsitz in Dänemark, die der Nachrichtendienst der dänischen Streitkräfte, Forsvarets Efterretningstjeneste (FE), im vergangenen Jahr durchgeführt hat, sind illegal durchgeführt worden. Das zeigt der Jahresbericht der Aufsichtsbehörde für Nachrichtendienste, TET. Ohne gerichtliche Genehmigung darf der FE keinerlei Ermittlungen gegen Personen in Dänemark anstrengen. Doch „laufende Stichprobenkontrollen betreffs der Suchen des FE in Rohdaten“ hätten gezeigt, dass in zwölf Prozent der Fälle gegen das Gesetz verstoßen wurde.

Und das ist nicht alles: Auch bei den Ermittlungen, bei denen der FE eine Genehmigung erhalten hat, hat der Nachrichtendienst die zeitlichen Begrenzungen für die Nachforschungen nicht eingehalten.

Laut Gesetz darf der FE Informationen über eine in Dänemark ansässige Person einholen, wenn ein schwerer Verdacht gegen diese vorliegt, an Aktivitäten beteiligt zu sein, die eine terroristische Bedrohung gegen Dänemark oder dänische Interessen beinhalten oder verursachen könnten.

Seit dem 1. Januar 2014 gibt es die Aufsichtsbehörde, die neben dem FE auch den polizeilichen Nachrichtendienst PET und das Zentrum für Cybersicherheit überwacht.

Der FE ist eine dem Verteidigungsministerium untergeordnete Behörde und Dänemarks Auslands- und Militärgeheimdienst, während der PET für die Inlandsüberwachung zuständig ist.