Die Überwachung der Bürger durch die Behörde Udbetaling Danmark geht viel zu weit: Dieser Meinung ist die juristische Denkfabrik „Justitia“, die sich den Umgang der Behörde mit den Daten der Bürger genauer angeschaut hat.

„Von Sozialhilfeempfängern beispielsweise werden die Daten dauerhaft gespeichert. Es hat regelrecht Überwachungscharakter. Die Daten werden nicht nur überprüft, wenn man einen Antrag auf Leistungen stellt. Es gibt eine laufende, rückwärtige Überwachung und Überprüfung, ob man betrügt“, so die Vizedirektorin von Justitia, Birgitte Arent Eiriksson, zur Zeitung „Information“.

Auch Daten über die Familienangehörigen werden gesammelt

Die Datensammlung bei Udbetaling Danmark hat den Zweck, Bürger zu entlarven, die unberechtigt Sozialleistungen erhalten.

Bei der Jagd nach Betrügern sammelt die Behörde zum einen die Daten von Millionen Menschen, an die Leistungen bezahlt werden, zum anderen aber auch Daten über deren engsten Familienkreis.

2018 wurden laut „Information“ von Udbetaling Danmark Daten von insgesamt 2,8 Millionen Leistungsempfängern gesammelt. Dabei handelt es sich um Personen, die sowohl Geld von den Kommunen als auch vom Staat erhalten. Dazu zählen beispielsweise Empfänger von Krankentagegeld oder SU.

Recht auf Privatleben gestört

Dies sei hinsichtlich des Rechts der Bürger auf ihr Privatleben eine ernste Situation, meint Eiriksson.

„Udbetaling Danmark ist im Besitz von Informationen vieler Bürger, ohne dass diese zugestimmt haben – und ohne dass es einen konkreten Grund dafür gibt. Dies steht im Konflikt mit dem Recht der Bürger auf Privatsphäre und deren Recht auf den Schutz ihrer Daten“, so die Vizedirektorin.

Beschäftigungsminister Peter Hummelgaard (Sozialdemokraten) schrieb in einer Mail an „Information“, „dass eine gesunde Kontrolle Sinn ergibt“. Trotzdem müsse das Recht auf Privatleben gewahrt werden, so der Minister weiter. Aus diesem Grund habe er Mitarbeiter seiner Behörde gebeten, den Bericht von Justitia genauer zu untersuchen.