Politik
Milliardenschwere Unterstützung: Gerichte sollen schneller arbeiten
Milliardenschwere Unterstützung: Gerichte
Folketing beschließt Unterstützung für Gerichte
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Die Regierung hat für die Gerichte des Landes eine finanzielle Unterstützung beschlossen. Die mehrjährige Absprache soll sicherstellen, dass die Gerichte des Landes die Fälle zügiger bearbeiten können.
Die Wartezeiten an den Gerichten sollen deutlich kürzer werden.
Das soll eine vierjährige Absprache sichern, die Justizminister Peter Hummelgaard (Soz.) mit allen Parteien im Folketing eingegangen ist.
Dies bedeutet für die Periode 2024 bis 2027 eine Finanzspritze von 2,3 Milliarden Kronen. Dieses Geld soll eingesetzt werden, um die Bearbeitung der Fälle deutlich zu beschleunigen.
„Ich bin enorm froh, dass alle Parteien des Folketings Regierungsparteien hinter dem soliden mehrjährigen Vertrag stehen, der die Entwicklung bei den Gerichten umkehren soll“, so Hummelgaard laut einer Pressemitteilung.
Mehr Personal
Die Regierung will den Gerichten ermöglichen, mehr Richterinnen und Richter, weitere Juristinnen und Juristen sowie Büromitarbeitende einzustellen. Zudem sollen pensionierte Richterinnen und Richter bis zum Alter von 74 Jahren, statt wie bisher 72 Jahren arbeiten können.
„Es ist kein Geheimnis, dass die Bearbeitungszeiten an den Gerichten in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen sind. Das fordert auch die Rechtssicherheit heraus. Denn Rechtssicherheit bedeutet auch, dass man seinen Fall innerhalb eines akzeptablen Zeitraums bearbeitet bekommt“, so der Justizminister.
Die neue Vereinbarung soll außerdem für mehr und bessere Gerichtssäle sorgen, sodass eine mehr Gerichte Platz für die steigende Anzahl komplexer und langwieriger Prozesse mit mehreren Angeklagten hat.
Der Artikel ist um 23.43 Uhr überarbeitet worden.
