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Regierung will soziale Medien mehr in die Pflicht nehmen

Regierung will soziale Medien mehr in die Pflicht nehmen

Regierung will soziale Medien mehr in die Pflicht nehmen

Ritzau/hm
Kopenhagen
Zuletzt aktualisiert um:
Digitale soziale Medien wie beispielsweise Facebook sollen in Dänemark mehr als bisher in die Pflicht genommen werden, was ungesetzliche Inhalte angeht. Foto: dpa (Symbolfoto)

In Dänemark sollen die sozialen Medien mehr Verantwortung für ihre Inhalte tragen. Ob der Justizminister das deutsche Modell übernehmen will, ist noch nicht klar.

Die Regierung will offenbar die Betreiber sozialer Medien mehr in die Pflicht nehmen, was die Inhalte auf den Plattformen angeht. Dies geht aus einer Antwort des Justizministers an den Rechtsausschuss des Parlaments hervor.

Es gehe um die Frage, welche Verantwortung die Medien für ihre Inhalte trügen, dies sei eine komplexe Angelegenheit, so Justizminister Nick Hækkerup (Sozialdemokraten) in der Antwort. Im Oktober hatten Parteien des roten Blocks angekündigt, bereit für ein Gesetz zu sein, das soziale Medien wie Facebook, Instagram und YouTube zwingt, eine größere direkte Verantwortung für das Löschen ungesetzlicher Inhalte zu übernehmen.

Karina Lorentzen, rechtspolitische Sprecherin der Sozialistischen Volkspartei, zeigt sich erfreut über die Ankündigung des Ministers und verweist auf bestehende Regelungen in anderen EU-Staaten. In Frankreich und Deutschland bestehen bereits gesetzliche Regelungen, die die großen sozialen Medien mehr in die Verantwortung nehmen. So müssen in Deutschland die Betreiber ungesetzliche Inhalte nach der Entdeckung oder Anzeige innerhalb von 24 Stunden entfernen, anderenfalls droht ein Bußgeld. Geht es nach Lorentzen, sollte in Dänemark ein entsprechendes Modell eingeführt werden. Der Minister wollte sich aber noch nicht festlegen.

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