Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments kritisiert Dänemark, Schweden, die Niederlande und Österreich aufgrund ihrer Sparpolitik in den EU-Haushaltsverhandlungen.

„Es ergibt keinen Sinn, dass manche Länder nur über Prozentsätze diskutieren. Wir müssen über Inhalte sprechen und darüber, was priorisiert werden sollte“, sagt Rasmus Andresen, Mitglied des Haushaltsausschusses des Parlaments für die Europäische Freie Allianz (EFA).

Treffen steht an

Nächste Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem außerordentlichen Gipfeltreffen mit EU-Präsident Charles Michel. Hier muss der mehrjährige Finanzrahmen der EU für 2021 bis 2027 ausgehandelt werden. Der Finanzrahmen steckt eine Obergrenze für die maximalen EU-Ausgaben pro Jahr über den Zeitraum von sieben Jahren fest.

Ein Kompromissvorschlag von 2019 sieht vor, dass das Budget 1,07 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) betragen wird.

Das Europäische Parlament hat ein noch größeres Budget von 1,30 Prozent des BNE vorgeschlagen, das sind sogar mehr als der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission von 1,11 Prozent des BNE.

Einige Länder wollen sparen

Dänemark, die Niederlande, Schweden und Österreich sind jedoch der festen Überzeugung, dass das Budget 1 Prozent nicht überschreiten darf.

„Dies ist jedoch ein völlig unrealistischer Vorschlag“, sagt Jan Olbrycht, Mitglied des Haushaltsausschusses des Parlaments für die Europäische Volkspartei. „Wenn wir die EU finanzieren wollen, über die wir sprechen, muss der Haushaltsrahmen 1,30 Prozent des BNE betragen. Mit einem Budget von 1 Prozent des BNE können wir das nicht machen.“

Diskussion um Prozentsätze

Olbrycht ergänzt: „Daher sollte es in dieser Diskussion nicht um Prozentsätze gehen, sondern darum, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Dass wir um Prozentsätze kämpfen, liegt nicht in unserem Interesse. Stattdessen wollen wir wissen, wofür die Regierungen das Geld wirklich ausgeben wollen“, sagt er.

Die dänische Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) hat zuvor gesagt, dass eine Budgetobergrenze von 1 Prozent des BNE völlig realistisch ist. Sie glaubt, dass das Budget nur richtig priorisiert werden müsse. Dänemark wird unter anderem an Kohäsionspolitik, Landwirtschaftssubventionen und Verwaltung sparen.

Gleichzeitig müssen die Bemühungen um einen grünen Übergang verstärkt und die Außengrenzen und die Sicherheit der EU gestärkt werden, sagt Mette Frederiksen.

Frederiksen: Bestehendes Budget ist ausreichend

„Ich denke, wir können die Herausforderungen bezüglich des Klimas und der Migrationsströme mit einem Budget lösen können, das bereits aus vielen Milliarden Kronen besteht“, sagte Mette Frederiksen nach einem Treffen mit EU-Präsident Charles Michel am 6. Februar.

Es ist das Europäische Parlament, das letztendlich die endgültige Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen genehmigen muss.

Das Parlament hat sehr deutlich gemacht, dass es keine Haushaltsobergrenze unter 1,11 Prozent des BNE genehmigen wird.