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Mindestlohn: EU einigt sich auf Absprache

Mindestlohn: EU einigt sich auf Absprache

Mindestlohn: EU einigt sich auf Absprache

dodo/Ritzau
Brüssel
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Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, versichert unter anderem Dänemark, dass eine neue Vereinbarung zum Mindestlohn den Einfluss der Arbeitsmarktpartner auf die Lohnbildung nicht beeinträchtigen werde. Foto: Pool/Reuters

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Trotz heftigen Widerstands unter anderem aus Dänemark wurde nun ein EU-Mindestlohnabkommen geschlossen.

Zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat ist eine Einigung über den Mindestlohn in der EU zustande gekommen. Dies erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Pressemitteilung, nachdem sich die beiden EU-Organe am Dienstagabend geeinigt hatten.

„Die EU hat ihr Versprechen gehalten. Die Neuregelung des Mindestlohns schützt die Würde der Arbeit und sorgt dafür, dass sich Arbeit auszahlt“, so von der Leyen.

Das Abkommen muss nun vom Europäischen Parlament und vom EU-Rat förmlich gebilligt werden, bevor es in Kraft treten kann.

Der Vorschlag für den Mindestlohn wurde 2020 von der EU-Kommission vorgelegt. Anschließend stieß der Richtlinienvorschlag zeitweilig auf äußerst heftigen Widerstand der dänischen Regierung.

Das Anliegen der Regierung war im Wesentlichen, dass die EU keine Vorschriften in einem Bereich erlassen sollte, der in Dänemark von den Arbeitsmarktpartnern bestimmt wird.

Dänischer Einwand

Zu den dänischen Vorbehalten sagte die Kommissionspräsidentin:

„Dies geschieht alles unter voller Achtung der nationalen Traditionen und der Autonomie der Arbeitsmärkte.“

Die EU-Parlamentarierin der Sozialdemokraten, Marianne Vind, sieht die Einigung jedoch kritisch. „Am Ende könne dies bedeuten, dass die Kommission und der Europäische Gerichtshof Dänemark zur Einführung eines Mindestlohns zwingen könnten“, sagt sie.

Nach Angaben der EU-Kommission wird die Richtlinie es Ländern wie Dänemark jedoch ermöglichen, ihr aktuelles Modell fortzusetzen.

Die Zusicherungen der Europäischen Kommission reichen jedoch nicht aus, um Marianne Vind zu überzeugen. Sie glaubt, dass die Europäische Kommission einen Bereich betritt, in dem sie keine Gesetze erlassen darf. Deshalb ist sie bereit, die EU zu verklagen: „Wenn dieser Vorschlag tatsächlich Mindestlöhne in Dänemark einführt, werde ich die Trommel schlagen, damit Dänemark, auch wenn wir es allein tun müssen, die EU verklagt“, so die Politikerin.

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