Wirtschaft

Regierung und Kommunen vereinbaren Haushalt

Regierung und Kommunen vereinbaren Haushalt

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Ritzau/hm
Kopenhagen
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Finanzminister Nicolai Wammen (Soz.) hat am späten Mittwochabend die Haushaltsvereinbarung mit den Kommunen des Landes präsentiert. Foto: Philip Davali/Ritzau Scanpix

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Die dänischen Kommunen und die Regierung haben eine Haushaltsabsprache für das Jahr 2023 getroffen. Die Kommunen müssen sparen, vor allem bei den Bauprojekten, aber nicht nur dort.

Am späten Mittwochabend haben sich die Kommunen des Landes mit der Regierung über einen Haushaltsplan für das Jahr 2023 geeinigt.

Wie Finanzminister Nicolai Wammen (Soz.) nach der Einigung erklärte, ist die getroffene Vereinbarung gekennzeichnet von den derzeitigen Krisen und einer angespannten wirtschaftlichen Situation.

Dies schlägt sich vor allem in Ausgaben der Kommunen für Bauprojekte nieder. In diesem Bereich steht offenbar weniger Geld zur Verfügung als noch im vergangenen Jahr.

Es gebe in Dänemark eine hohe Inflation, stellte der Finanzminister fest. Es gelte, auch bei der Vereinbarung mit den Kommunen, diese so zu gestalten, dass die Inflation nicht noch weiter angefacht werde. Seinen Worten nach fällt das Niveau für Baumaßnahmen 2023 niedriger aus, sodass die Kommunen nun priorisieren müssen.

18,5 Milliarden Kronen veranschlagt die Regierung in diesem Bereich für die Kommunen des Landes insgesamt. 2022 waren es 19,9 Milliarden.

Aber nicht nur bei Baumaßnahmen müssen die Kommunen priorisieren, auch die Wohlfahrt ist betroffen. Schulen sowie Altenpflege- und Kinderbetreuungsinstitutionen werden in einigen Kommunen sparen müssen, obwohl die Regierung auf dem Gebiet Soziales den Kommunen in ihrer Gesamtheit mehr Geld zugesteht, da die Zahl der Kinder und Senioren wächst.

Allerdings macht das Nationale Forschungszentrum für Wohlfahrt, Vive, darauf aufmerksam, dass die Ausgaben für die Förderung sozial benachteiligter Kinder und für Menschen mit Behinderungen besonders anziehen. Dies bestätigt auch der Lehrerverein, der höhere Ausgaben in den Spezialschulen ausmacht, sodass weniger Geld für die gewöhnlichen Volksschulen übrig bleibt. Der Verein ist sich sicher, dass die Haushaltsabsprache 2023 konkrete Folgen für die Schulen haben wird. Diese ist laut Vive die sparsamste seit der Kommunalreform.

Vereinbart wurde unter anderem auch, dass die Kommunen die Ausgaben für externe Beraterinnen und Berater senken und die Regierung Geld zur Verfügung stellt, damit die Kommunen die Ausgaben für geflüchtete Menschen aus der Ukraine (200 Millionen Kronen) und Ausgaben im Zuge der Corona-Pandemie (800 Millionen Kronen) kompensieren können.

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