Öffentliche Finanzen
Kommunale Haushalte: Harte Verhandlungen stehen bevor
Kommunale Haushalte: Harte Verhandlungen stehen bevor
Kommunale Haushalte: Harte Verhandlungen stehen bevor
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Wenn der kommunale Interessenverband, Kommunernes Landsforening (KL), am Dienstag zu Gesprächen über die kommunalen Haushalte ins Finanzministerium kommt, stehen schwierige Verhandlungen bevor. KL fordert von der Regierung, offen einzugestehen, dass bei den Sozialleistungen gespart werden muss.
In dieser Woche sollen die Verhandlungen zwischen Kommunernes Landsforening (KL) und dem Finanzministerium über den finanziellen Rahmen für die 98 Kommunen in die entscheidende Phase gehen.
Nach Einschätzung von Professor Kurt Houlberg vom Nationalen Forschungs- und Analysezentrum für Wohlfahrt, Vive, sind die Voraussetzungen in diesem Jahr so schwierig wie lange nicht.
Historische Situation
„Es gibt bereits einen grundsätzlichen Druck auf die öffentlichen Finanzen. Wir befinden uns in einer historischen Situation mit einer hohen Inflation, niedriger Arbeitslosigkeit und fehlenden Arbeitskräften. Das bedeutet, dass man sehr zurückhaltend sein muss, wenn es darum geht, weitere öffentliche Mittel in die Gesellschaft zu pumpen, da man auf diese Weise riskiert, sowohl die Inflation als auch die Knappheit bei Arbeitskräften weiter anzufeuern“, sagt er.
Wir befinden uns in einer historischen Situation mit einer hohen Inflation, niedriger Arbeitslosigkeit und fehlenden Arbeitskräften. Das bedeutet, dass man sehr zurückhaltend sein muss, wenn es darum geht, weitere öffentliche Mittel in die Gesellschaft zu pumpen.
Professor Kurt Houlberg, Vive
Aus diesem Grunde sieht das Finanzministerium einen klaren Bedarf für eine straffe Steuerung der öffentlichen Finanzen. Damit wird es auch schwierig, die finanzielle Verteilungsfrage für das kommende Jahr zu beantworten.
Begrenzter Verhandlungsrahmen
Bereits im Vorwege ist ein Teil des Haushaltes für Verteidigungsausgaben vorgesehen, nachdem eine politische Mehrheit im Lichte der Ukraine-Krise beschlossen hat, den Verteidigungsetat auf zwei Prozent des Bruttonationsproduktes bis zum Jahr 2033 anzuheben.
Dadurch ergibt sich ein begrenzter Verhandlungsrahmen bei den kommunalen Haushalten.
Offenheit vonseiten der Regierung gefordert
Der KL-Vorsitzende Martin Damm (Venstre) fordert die Regierung deshalb dazu auf, offen einzugestehen, was eine Vereinbarung ohne die Zuführung zusätzlicher finanzieller Mittel für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet.
„Sofern die Vereinbarung daraus hinausläuft, dass nicht viel Geld zur Verfügung steht, da es bereits ausgegeben ist, wollen wir das Ergebnis nicht in Glanzpapier einpacken. Dann müssen wir der Bevölkerung sagen, dass sie 2023 etwas anderes erwarten kann als 2022“, sagt Martin Damm, der zugleich Bürgermeister in Kalundborg ist.
Regierung federt demographische Entwicklung ab
Die Regierung hat bereits im Vorfeld der Verhandlungen angedeutet, dass die Kommunen die steigenden Ausgaben, die durch die veränderte demographische Entwicklung entstehen, erstattet bekommen, da die Zahl der Kinder und der Älteren zunimmt.
Demnach plant die Regierung, den Zuschuss an die Kommunen um 1,25 Milliarden Kronen zu erhöhen.
Sofern die Vereinbarung daraus hinausläuft, dass nicht viel Geld zur Verfügung steht, müssen wir der Bevölkerung sagen, dass sie 2023 etwas anderes erwarten kann als 2022.
Martin Damm (Venstre), KL-Vorsitzender
Allerdings steigen die Kosten auch im Bereich Soziales. Das gilt insbesondere für Erwachsene mit physischen oder psychischen Erkrankungen sowie hilfsbedürftigen Kindern und Jugendlichen.
KL zufolge steigen die Ausgaben im Sozialbereich um etwa 900 Millionen Kronen pro Jahr, wenn die Entwicklung so weitergeht wie bisher.
Über mehrere Jahre hinweg haben die Kommunen Geld aus den übrigen Wohlfahrtsbereichen in den Bereich Soziales überführt. Gleichzeitig haben die kommunalen Verwaltungen unter anderem scharfe Kritik für die Behandlung von Behinderten und deren Angehörigen erhalten.
Sozialbereich besonders herausgefordert
Kurt Houlberg zufolge ist der Sozialbereich in besonderem Maße dadurch herausgefordert, dass es schwierig ist, die Ausgaben zu steuern, was vor allem mit der demographischen Entwicklung zusammenhängt. Hier sind die Bedürfnisse komplex, und einzelne Fälle können bereits einen entscheidenden Einfluss auf die öffentlichen Ausgaben haben.
„Alleine zwei oder vier Fälle mehr in einer Kommune mit bestimmten Bedürfnissen können schon einen großen Unterschied ausmachen“, sagt er.
Große Unwägbarkeiten im Finanzhaushalt
Finanzminister Nicolai Wammen (Soz.) möchte keine Stellungnahmen zu den laufenden Verhandlungen abgeben. Allerdings hat er mehrfach darauf hingewiesen, dass der Krieg in der Ukraine zusammen mit einer weiter steigenden Inflation zu großen Unwägbarkeiten im Finanzhaushalt führt, weshalb die Kommunen klare Prioritäten setzen müssen.
Beispielsweise indem bei externen Beraterinnen und Beratern gespart wird. Infolge der Vereinbarung für 2022 müssen die Kommunen im Vorwege bis zum Jahr 2025 bereits 1,25 Milliarden Kronen für externe Beratungsdienste einsparen.
„Die externen Beraterinnen und Berater sind bereits zweimal eingespart worden“, sagt Martin Damm.
Geld muss anderweitig eingespart werden
Er betont, dass steigende Ausgaben unter anderem für Kinder und Erwachsene mit einer Behinderung oder einer Diagnose bedeuten, dass beispielsweise Geld aus der Tagesbetreuung, Schule oder Altenpflege abgezogen werden muss.
„Die Preise für betreutes Wohnen nehmen beispielsweise zu, und wir haben keine andere Wahl, als diese Kosten zu übernehmen. Das Geld muss jedoch anderweitig eingespart werden“, sagt Martin Damm.
„Die Regierung muss ehrlich sein, was eine derartige straffe Vereinbarung für die Kommunen bedeutet: Dass Einsparungen unumgänglich sind.“
