Mehrere Parteimitglieder der Radikalen unterstützen eine unabhängige Untersuchung durch Rechtsanwälte im Minkfall.

Einer von ihnen ist Ruben Kidde, Folketingskandidat für die Radikalen in Kopenhagen und Mitglied im Stadtparlament Frederiksberg.

Er hatte am Freitag die Pressekonferenz der Regierung mitverfolgt, bei der Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) zum Abschlussbericht der Minkkommission Stellung nahm.

Staatsministerin sieht keinen Grund für Untersuchung

Ihrer Auffassung nach bestehe jedoch kein Grund für eine unabhängige rechtsanwaltliche Untersuchung, um unter anderem ihre eigene Rolle in der Angelegenheit zu untersuchen.

Frederiksen begründete ihre ablehnende Haltung damit, dass sie nicht wusste, dass es keine gesetzliche Grundlage zur Tötung des gesamten Minkbestandes gab. Zu dieser Schlussfolgerung war auch die Minkkommission selbst gekommen.

Untersuchung sinnvoll

Ruben Kidde ist dennoch der Auffassung, dass eine Untersuchung durch Rechtsanwälte sinnvoll sein kann. Insbesondere, um zu beurteilen, ob von grober Fahrlässigkeit die Rede sein kann.

Er fordert deshalb dazu auf, dass sich die Fraktion der Radikalen auf ihrem am Sonnabendvormittag stattfindenden Treffen mit dem Parteivorstand für eine unabhängige rechtsanwaltliche Untersuchung ausspricht.

„Es herrscht kein Zweifel daran, dass die Staatsministerin nicht vorsätzlich gehandelt hat, aber es ist unklar, ob ihr grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Ich kann verstehen, dass verschiedene Juraprofessoren aufgrund des Materials, dass diese bislang lesen konnten, in der Frage gespalten sind. Ich finde deshalb, dass es richtig wäre, etwas mehr Zeit darauf zu verwenden, um die Frage nach grober Fahrlässigkeit zu klären“, sagt Kidde.

Verwunderung darüber, sich einfach der Verantwortung zu entziehen

Unterstützung für diese Vorgehensweise kommt auch von Christian Friis Bach, ehemaliger Minister und Folketingskandidat für Radikale Venstre. Auf Twitter schreibt er:

„Ich überlasse es vertrauensvoll der radikalen Fraktion im Folketing, Stellung zu den Konsequenzen zu beziehen. Aber ich wundere mich darüber, wenn man sich als Staatsministerin der Verantwortung entziehen kann, indem man nicht Bescheid wusste. Hat man Macht, nimmt man sich die Macht, und dann trägt man Verantwortung“, schreibt Friis Bach.

Radikalen sind Zünglein an der Waage

Letzten Endes obliegt es der Fraktion der Radikalen im Folketing zu entscheiden, ob sie für eine unabhängige rechtsanwaltliche Untersuchung stimmen wollen oder nicht.

Bislang hat die Partei noch keine offizielle Mitteilung dazu gemacht.

Die beiden übrigen Stützparteien der Regierung, die Volkssozialisten und die Einheitsliste, haben mitgeteilt, dass sie keinen Grund für eine Untersuchung durch Rechtsanwälte sehen.