Politik
28 Milliarden extra für neues, mögliches Verteidigungsziel
28 Milliarden extra für neues, mögliches Verteidigungsziel
28 Milliarden extra für neues, mögliches Verteidigungsziel
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Den Bürgerinnen und Bürgern könnten deutliche Veränderungen ins Haus stehen, sollte Dänemark nicht 2 Prozent seines Bruttonationalproduktes für Verteidigung ausgeben, sondern 3 Prozent. Der Sozialstaat könnte Federn lassen.
In der vergangenen Woche hat sich Regierungschefin Mette Frederiksen zweimal offen dafür gezeigt, nicht nur 2 Prozent des Bruttonationalprodukts für Verteidigung auszugeben, sondern 3 Prozent.
Die bisherige Vereinbarung, 2 Prozent des Bruttonationalprodukts im Jahr 2030 auszugeben, wird dem dänischen Staat rund 20 Milliarden Kronen kosten.
Die bürgerliche Denkfabrik Cepos veranschlagt die Kosten bei einer Anhebung auf 3 Prozent im Jahr 2030 auf weitere 28 Milliarden Kronen.
Chefökonom Mads Lundby Hansen von Cepos meint daher, dass man es dann eher mit einem 2040-Projekt zu tun haben werde. Cepos ist auch der Auffassung, dass 28 Milliarden Kronen Extraausgaben für Verteidigung in Anbetracht der demografischen Entwicklung nicht ohne Einschnitte in anderen Bereichen machbar sind. Geringere Ausgaben der öffentlichen Hand, ein höheres Rentenalter sowie weniger Studiengeld SU könnten Mads Lundby Hansen zufolge dabei helfen, die Mittel für höhere Verteidigungsausgaben zusammenzubekommen.
Altes Ziel aus dem Jahr 2002
Die Nato-Mitgliedsstaaten hatten sich vor Jahren verpflichtet, 2 Prozent ihres Bruttonationalproduktes für Verteidigung auszugeben. Das „Zwei-Prozent-Ziel“ wurde 2002 zwischen den Mitgliedsstaaten verabredet und 2014 noch einmal bekräftigt.
Im Sommer vergangenen Jahres hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg angedeutet, das 2-Prozent-Ziel sei eher als Minimum, nicht als Maximum zu verstehen. Er sieht es als wahrscheinlich an, dass das Ziel beim nächsten Gipfeltreffen im Juli in Litauen angehoben wird.
Lars Bangert Struwe von der Denkfabrik Atlantsammenslutning denkt ebenfalls, dass die Nato-Staaten in Zukunft mehr Geld für Sicherheit ausgeben müssen. Er hält es für sinnvoll, dass die dänische Regierungschefin die Öffentlichkeit jetzt darauf vorbereitet, dass der Staat seine Einnahmen zukünftig anders verteilt.