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Aufsichtsbehörde: Regions-Vorsitzende waren bei Krankenhausbauten befangen

Aufsichtsbehörde: Regions-Vorsitzende waren bei Krankenhausbauten befangen

Aufsichtsbehörde: Regions-Vorsitzende waren bei Krankenhausbauten befangen

cvt
Kopenhagen
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Carl Holst
Carl Holst Foto: Scanpix

Drei Regionsratsvorsitzende, darunter Carl Holst, waren laut Aufsichtsbehörde befangen, als sie Krankenhausbauten für insgesamt 3,6 Milliarden Kronen ausschreiben ließen. Alle drei saßen im Vorstand des erfolgreichen Bieters.

Die dänische Aufsichtsbehörde Ankestyrelsen hat festgestellt, dass die Vorsitzenden dreier Regionsräte befangen waren, als Aufträge für Krankenhausbauten in Milliardenhöhe vergeben wurden. Das berichtet Danmarks Radio. Carl Holst (Venstre, Region Süddänemark), Bent Hansen (Soz., Region Mitteljütland) und Jens Stenbæk (Venstre, Region Seeland) saßen zum Zeitpunkt der Vergabe jeweils im Vorstand der Rentenkasse PKA, die als Bieter auftrat. Wie es in einem Schreiben der Behörde heißt, besteht „kein Zweifel daran, dass die PKA ab einem bestimmten Zeitpunkt ein befangenheitsbegründendes Interesse am Ausgang der Ausschreibungsfälle hatte“.

Bei den Ausschreibungen geht es um Bauaufträge für eine Psychiatrie in Skejby, eine Geburtenklinik in Slagelse und eine Psychiatrie in Vejle. Sämtliche Aufträge gingen an das Konsortium der PKA.

Im Falle von Carl Holst handelte es sich um 934 Millionen Kronen, die für den Bau in Vejle an ein Konsortium inklusive der PKA gezahlt wurden. Holst war zum Zeitpunkt der Vergabe sowohl Vorsitzender der Region Süddänemark als auch Vorstandsmitglied der PKA.

Keiner der drei Politiker hat an den Entscheidungen, an wen die Aufträge gehen, teilgenommen. Doch sie alle drei haben Sitzungen in ihren Regionsräten geleitet, in denen beschlossen wurde, die Großverträge, die über 20 und 30 Jahre laufen, auszuschreiben.

Alle drei Regionen haben anschließend festgestellt, dass ihnen und den Regionsvorsitzenden nichts vorzuwerfen sei. Doch das sieht die Aufsichtsbehörde anders. Die Politiker hätten sich schon frühzeitiger als geschehen aus den Verfahren zurückziehen müssen, stellt sie fest. Die PKA hätte ein Interesse daran haben können, wie die Ausschreibung gestaltet wird und welche Bedingungen an die Bieter gestellt wurden, so sie Behörde.

Beweise dafür, dass die Regionsratsvorsitzenden unrechtmäßigen Einfluss genommen haben, gebe es jedoch nicht, unterstreicht die Aufsichtsbehörde in ihrem Schreiben.

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Leitartikel

Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
„Einseitige Grenzöffnung“