Politik

Befürchtung eines Regionsratsvorsitzenden: „Die Demokratie wird geopfert“

Befürchtung eines Regionsratsvorsitzenden: „Die Demokratie wird geopfert“

Befürchtung eines Regionsratsvorsitzenden: „Die Demokratie wird geopfert“

Viborg/Kopenhagen
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Anders Kühnau bei den Lohnverhandlungen im April 2018. Foto: ens Nørgaard Larsen/Ritzau Scanpix

In seiner Eröffnungsrede im Folketing hat der Regierungschef Gesundheitsgemeinschaften ins Spiel gebracht, ohne sich direkt zur Zukunft der Regionen zu äußern. Ein Regionsratsvorsitzender sieht nun das Ende der Regionen voraus – und warnt davor.

Anders Kühnau räumt den dänischen Regionen nur eine kurze Lebenszeit ein. Der Sozialdemokrat und Vorsitzende des Regionsrats Mitteljütland, glaubt, dass die Politiker auf Christiansborg die Regionen auflösen wollen, berichtet DR P4 Midt & Vest. Die Befürchtung erwächst aus der Ankündigung des Staatsministers Lars Løkke Rasmussen, neue Gesundheitsgemeinschaften zu gründen. Von diesen Gemeinschaften hatte Løkke in seiner Eröffnungsrede im Folketing gesprochen, in der er auch von einer fehlenden Nähe im Gesundheitswesen sprach.

Anders Kühnau zufolge mangelt es aber nicht an besagter Nähe. Es gebe bereits eine Zusammenarbeit zwischen Ärzten, Kommunen und Krankenhäusern. Kühnau kritisiert Løkke, dass dieser nicht genau sage, was er mit den Regionsräten und der regionalen Demokratie vorhabe und bezeichnet den Stil als feige. Kühnau fordert, die Zusammenarbeit auszubauen und von einer erneuten Strukturreform abzusehen. Kühnau: „Auch wenn Lars Løkke Rasmussen mit keinem Wort die Regionen erwähnt hat, wünschen die Dänische Volkspartei, die Liberale Allianz und die Konservativen, die Regionen abzuwickeln.“ Der Regionsratsvorsitzende ist der Ansicht, dass die Regierung die 205 Regionsratspolitiker durch eine Behörde ersetzen will. Die regionale Demokratie werde stark darunter leiden, warnt er im Sender und mehr: Die Demokratie werde geopfert, befürchtet Kühnau. Er warnt zudem davor, alle politischen Entscheidungen nach Kopenhagen zu verlegen.

Vor elf Jahren hatte Lars Løkke Rasmussen als Innenminister die Regionen aus der Taufe gehoben und sich nun nur dahingehend geäußert, dass er bereit sei, sich die Sache anzuschauen, sich aber weder klar für noch gegen die Regionen ausgesprochen.

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