Digitalisierung
Dänemarks Regierung will Briefverkehr noch weiter drosseln
Dänemarks Regierung will Briefverkehr noch weiter drosseln
Dänemarks Regierung will Briefverkehr noch weiter drosseln
Der Kontakt zwischen Behörden und Bürgern soll noch stärker als bisher digitalisiert werden. Auch der persönliche Kontakt zu Behördenmitarbeitern soll weiter eingeschränkt und ins Internet verlagert werden.
Vom 1. Juli 2018 an sollen alle neuen Gesetze in Dänemark in höchstmöglichen Grad rein digital verwaltet werden können. Das hat die dänische Regierung jetzt beschlossen. Noch ist der Beschluss der Minderheitsregierung jedoch nicht von der Folketingsmehrheit verabschiedet worden.
Ziel der Übung sei es, die öffentliche Verwaltung einfacher und effektiver zu gestalten, sagt Innovationsministerin Sophie Løhde (Venstre). Es gebe zahlreiche Beispiele dafür, dass die Gesetzgebung in Dänemark derart komplex ausgestaltet sei, dass „es sehr schwer ist, sie in der wirklichen Welt zu verwalten“. „Deshalb wollen wir mit einem neuen Vorschlag sicherstellen, dass wir die Digitalisierung von Anfang an in der Gesetzgebung berücksichtigen, sodass wir anschließend Gas geben können“, sagt sie.
In Dänemark sind bereits zahlreiche Prozesse digitalisiert worden – etwa die Steuererklärung oder Anträge auf Urlaubsgeld. Neue Gesetze sollen nun von Anfang an so ausgeformt werden, dass sie ohne den Gebrauch von Papier befolgt und in die Praxis umgesetzt werden können. So sollen bis 2025 laut Regierung drei Milliarden Kronen eingespart werden. Darüber hinaus rechnet die Regierung mit 7,5 Millionen freigemachten Arbeitsstunden in den Verwaltungen im öffentlichen Sektor.
Eine neu geschaffene Einheit soll Gesetze künftig auf die vorgeschlagene Richtlinie hin untersuchen und sicherstellen, dass sie rein digital verwaltet werden können. Der Vorschlag soll Teil des kommenden Haushaltes werden, der im Herbst ausgehandelt wird.
Die sechs Prinzipien
Die Regierung schlägt sechs Prinzipien vor, nach denen neue Gesetze ausgearbeitet werden sollen.
- Einfache und klare Regeln
- Sämtliche Kommunikation mit Bürgern und Unternehmen soll weitestgehend digital ablaufen
- Begrifflichkeiten sollen vereinheitlicht sein. Relevante Daten sollen behördenübergreifend genutzt werden.
- Die Behörden sollen gemeinsame IT-Lösungen und -Standards nutzen.
- Die Gesetzgebung soll Betrug und Fehlern vorbeugen.
- Die Sachbearbeitung soll ganz oder teilweise automatisiert ablaufen können. Das bedeutet, dass die Gesetzgebung...
- objektive Kriterien statt Schätzungen beinhaltet
- technologieneutral ist
- klare und eindeutig definierte Begriffe nutzt
- allgemeingültige statt spezielle Begriffe nutzt
- bestehende Daten nutzt
- Prozesse standardisiert
Quelle: Bericht der Regierung „Enkle regler, mindre bureaukrati - lovgivning i en digital virkelighed“
