Politik
Dänisches Parlament sagt Ja zu Asylzentren im Ausland
Dänisches Parlament sagt Ja zu Asylzentren im Ausland
Dänisches Parlament sagt Ja zu Asylzentren im Ausland
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Das vom Folketing gebilligte Gesetz ermöglicht es der Regierung, Vereinbarungen mit Drittstaaten über Zentren zu treffen, in denen Menschen Asyl in Dänemark beantragen können. Ausländerminister Mattias Tesfaye hat bereits Ruanda einen Besuch abgestattet.
Das Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das es ermöglicht, Asylzentren im Ausland, beispielsweise in Ruanda, zu errichten. Dies meldet die Nachrichtenagentur „Ritzau“.
Den Plan, derartige Asylzentren im Ausland zu errichten, hat die sozialdemokratische Regierung schon länger. Anfang der Woche hatte die bürgerliche Partei Venstre dann öffentlich gemacht, dass sie für den Gesetzesvorschlag stimmen werde.
Ausländerminister Mattias Tesfaye (Soz.) hat bereits Ruanda besucht, eine Vereinbarung über den Aufbau eines dänischen Asylzentrums in dem afrikanischen Staat ist aber noch nicht getroffen worden.
Konkrete Vereinbarung soll Parlament vorgelegt werden
Das Gesetz macht es nun juristisch möglich, eine konkrete Absprache zu treffen.
Venstre hatte gezögert, dem Gesetz zuzustimmen, ohne dass es einen konkreten Plan gab. Ausländerminister Tesfaye hatte aber in dieser Woche zugesichert, dass dem Parlament die konkrete Vereinbarung mit einem Drittland über ein Asylzentrum vorgelegt werde, sobald diese verfasst sei.
