Politik
Eröffnungsrede des Regierungschefs – die Hauptpunkte
Eröffnungsrede des Regierungschefs – die Hauptpunkte
Eröffnungsrede des Regierungschefs – die Hauptpunkte
Kopenhagen
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Das Parlament tagt wieder. Als Regierungschef hat Lars Løkke Rasmussen in seiner Eröffnungsrede folgende Punkte angesprochen:
- Wohlfahrt: Løkke hob hervor, dass die Regierung seit der vergangenen Wahl mehr Geld für Gesundheit, Kindergärten, Schulen und ambulanter Hilfe ausgegeben habe. Seinen Worten nach will die Regierung nach den Herbstferien einen Gesundheitsentwurf präsentieren. Ein Vorschlag lautet: 21 neue sogenannte Gesundheitsgemeinschaften sollen in Zukunft zwischen Krankenhaus, Kommunen und praktischen Ärzten verbinden.
- Klima: Das Thema Klima hat dem Staatsminister nach höchste Priorität für die Regierung. Diese will in der kommenden Wochen einen Entwurf vorlegen, der dem Verkauf neuer Autos mit Benzin- oder Dieselmotor ab 2030 ein Ende setzt. Ab 2035 soll dann nur noch der Kauf von Null-Emissionsautos möglich sein.
- Flüchtlinge: Im Herbst wird nach dem Willen der Regierung im Zuge der Haushaltsverhandlungen mit der Dänischen Volkspartei über die Heimsendung von Flüchtlingen verhandelt. Løkke hatte es in seiner Rede „moralisch richtig“ genannt, Flüchtlinge nach Hause zu schicken, damit diese das Land wieder aufbauen können –wenn die Situation es erlaubt. Obdach in Dänemark sei mittelfristig, so Løkke. Die Integration in den dänischen Arbeitsmarkt will Løkke aber erhalten. Die Dänische Volkspartei ist dagegen und wehrt sich ebenso gegen den Regierungsvorschlag, ausländische Arbeitskräfte nach Dänemark zu holen.
- EU: Am 26. Mai sollen die Dänen darüber entscheiden, wer für sie ins Europaparlament zieht. Der Staatsminister betonte in seiner Rede die enormen Vorteile, die Dänemark durch die EU erhalte. Es gebe keinen Gegensatz zwischen dänischer Souveränität und einem starken europäischen Engagement. Mit dieser Aussage grenzt sich Løkke zur europakritischen Dänischen Volkspartei ab.
