Staatsministerin Mette Frederiksen (Sozialdemokraten) will wissen, wie die sozialdemokratische Politik ihrer Minister in den kommenden Jahren aussehen soll. Aus diesem Grund soll jeder von ihnen in den nächsten Tagen bei der Regierungschefin vorstellig werden und einen Vierjahresplan für sein Ministerium vorlegen.

„Es ist seit vielen Jahren Tradition, dass eine vorausschauende politische Leitung fehlt. Wechselnde Regierungen haben immer den gleichen Fehler gemacht: Einzelne Minister treiben ein Vorhaben durch das System – und am Ende landet dieses vor dem Koordinations- oder Finanzausschuss. So kann man ein Land nicht führen“, sagt Frederiksen zur Zeitung, „Politiken“.

Dänemark müsse mit einer „sozialdemokratischeren Brille“ geführt werden, als dies zuvor der Fall war, so die Regierungschefin.

Keine Bevormundung

Die Maßnahme hat laut Ministerin nicht die Absicht, den Ministern vorzuschreiben, wie diese ihre Ministerien zu leiten haben, soll diese aber zwingen, deutliche Änderungen in ihrem Bereich durchzuführen.

Jeder Minister soll zu diesem Zweck gemeinsam mit seinem Spindoktor der Staatsministerin erklären, was diese für die kommenden vier Jahre vorhaben und ändern wollen.

Engell: Frederiksen will Resultate sehen

Der politische Kommentator Hans Engell meint, dass die Regierungschefin so sicherstellen will, dass künftig eine andere Politik gemacht werde, als von der Vorgängerregierung.

„Es gibt viele Bereiche, in denen sie einen anderen Weg einschlagen will“, so Engell. Dazu zählen seiner Meinung nach die geltende Gesetzgebung, die Art und Weise, wie und wofür Geld ausgegeben wird und der Umgang miteinander.

Mette Frederiksen habe Angst, wenn es so weiterläuft wie bisher, dass am Ende nichts herauskomme. Sie wolle unbedingt in ihrer Zeit als Regierungschefin Resultate sehen – und das erfordere eine andere Form der Steuerung als bisher, so der Politikexperte.