Politik
Frederiksen setzt für 2020 auf Rhetorik der harten Hand
Frederiksen setzt für 2020 auf Rhetorik der harten Hand
Frederiksen setzt für 2020 auf Rhetorik der harten Hand
Kommendes Jahr soll es statt Erleichterungen weitere Verschärfungen in der Ausländerpolitik geben. Die Sozialliberalen kritisieren eine veraltete „Symbolpolitik“, während rechts der Mitte der Unglaube vorherrscht.
Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen (Soz.) setzt auch für 2020 darauf, in der Integrationspolitik möglichst keinen Platz für Beschwerden von rechts der Mitte zu lassen. Deshalb will sie von Erleichterungen in der Ausländerpolitik nichts wissen, sagt sie in einem ausführlichen Interview mit der Nachrichtenagentur Ritzau wenige Tage vor ihrer ersten Neujahrsansprache als Staatsministerin.
Mehrere Maßnahmen der Vorgängerregierung zurückgenommen
In der Praxis hat sie in den ersten Monaten ihrer Regierung auf Druck der sozialliberalen Radikale Venstre, der Volkssozialisten und der grünsozialistischen Einheitsliste mehrere Anpassungen vorgenommen. Darunter die Maßnahme, dass Familien aus dem umstrittenen und eingezäunten Abschiebelager Sjælsmark in andere Unterkünfte verbracht werden.
Auch wird die Insel Lindholm nicht zum Abschiebelager für straffällig gewordene Ausländer und ab dem 1. Januar können Familien mit Kindern, die von der Sozialhilfedeckelung oder der sogenannten Integrationsleistung betroffen sind, vorübergehende finanzielle Zuschüsse beantragen.
Frederiksen selbst nennt diese Änderungen „das richtige Gleichgewicht“, das die Ausländerpolitik nun gefunden habe.
Radikale wollen Ende der „Symbolpolitik“
Bei der Radikalen Venstre ist man derweil anderer Meinung. Die Aufteilung in Verschärfungs- und Erleichterungspolitik gehöre „der Ära der Symbolpolitik an“, sagt Fraktionssprecherin Sofie Carsten Nielsen.
Ihre Fraktion will sich unter anderem dafür einsetzen, dass die Regeln zur Familienzusammenführung geändert werden, die dazu führen, dass eine gewisse Anzahl dänischer Bürger nicht mit ihren ausländischen Ehepartnern in Dänemark leben können.
Ich will es erst sehen, bevor ich es glaube.
Mads Fuglede (Venstre)
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums bemühen sich die nationalkonservative Dänische Volkspartei (DF) und die rechtsliberale Venstre darum, Frederiksens Politik als ausländerpolitische Augenwischerei abzustempeln.
DF: Angst um den „Paradigmenwechsel“
DF-Chef Kristian Thulesen Dahl meint, es sei keineswegs „Schluss mit Erleichterungen“. „So sieht es in der wirklichen Welt einfach nicht aus“, meint er und befürchtet, dass die Regierung den sogenannten „Paradigmenwechsel“ in der Integrationspolitik, den die Vorgängerregierung ausgerufen hatte, untergrabe. Dieser bedeutet, dass Flüchtlinge grundsätzlich und ausnahmslos nicht integriert werden, sondern nach Ablauf der Schutzbedürftigkeit wieder ausgewiesen werden sollen.
Thulesen verweist dabei unter anderem auf den Beschluss von Sozialdemokraten, der drei Unterstützerparteien sowie der Alternative, dass ausländische Staatsbürger grundsätzlich in Dänemark bleiben können, solange sie in Beschäftigung sind.
Venstre: „Schaden für Dänemark“
Auch bei Venstre glaubt man nicht daran, dass die harte Rhetorik Mette Frederiksens tatsächlich zu einem Festhalten an der vergleichsweise drastischen Ausländerpolitik in Dänemark führt: „Ich will es erst sehen, bevor ich es glaube“, sagt der ausländerpolitische Fraktionssprecher Mads Fuglede.
Er hält den finanziellen Zuschuss für Familien, die Integrationsleistung beziehen, für Problematisch und meint, dass auch die von Frederiksen angekündigten Verschärfungen für in Dänemark Fremdkrieger genannte IS-Krieger den „Schaden für Dänemark“ nicht wettmachen könne.
Frederiksen hatte am Sonntag Verschärfungen gegen IS-Krieger aus Dänemark angekündigt und gesagt, dass sie sich dagegen stelle, sie und ihre Familien wieder nach Dänemark zu lassen.
