Mit strahlendem Lächeln traten die 14 Vertreterinnen und Vertreter der sieben Parteien vor die Presse. Den drei Regierungsparteien war es gelungen, vier weitere von links bis rechts ins Haushaltsboot zu holen.

Dicht gedrängt standen sie bei dem Doorstep in einem Gang des Finanzministeriums und erklärten – wie es Tradition ist –, warum die Absprache gerade für ihre Partei ein Verhandlungserfolg ist.

Inflationshaushalt

Der Betrag, über den die Parteien verhandeln können, ist im Vergleich zum Gesamthaushalt, gelinde gesagt, gering. Auf der Grafik hier unterhalb lässt er sich kaum noch darstellen. Der ganz große Teil der Staatsausgaben steht nämlich von vornherein fest. Weitere Ausgaben sind in mehrjährigen Absprachen über große Sektoren, wie Polizei, Streitkräfte, Schulen und Renten, festgelegt.

In diesem Jahr ist die Verhandlungsmasse besonders gering ausgefallen. Finanzminister Nicolai Wammen von der Sozialdemokratie betonte, wie bereits bei der Vorstellung des Regierungsentwurfs, dass für ihn entscheidend sei, dass die Inflation nicht durch einen zu großzügigen Haushalt weiter angeheizt wird.

Breite Absprache

Die Absprachen über ein Inflationspaket und Hilfen für die Ukraine tragen weiter dazu bei, dass der Verhandlungsspielraum im Haushalt für 2023 noch deutlich geringer ausgefallen ist als in den Vorjahren. Doch konnte die Summe während der Verhandlungen immerhin von 200 Millionen Kronen auf 360 Millionen Kronen angehoben werden.

Die Parteien standen also vor der Frage: mitmachen oder nicht mitmachen. Die Sozialistische Volkspartei (SF), die Liberale Allianz (LA), Radikale Venstre und die Dänische Volkspartei (DF) gelangten zu der Einschätzung, dass sie, wenn auch in bescheidenem Rahmen, für sie wichtige Projekte umsetzen konnten. Die Konservativen, sonst regelmäßig bei den Haushalten dabei, entschieden, dass sie zu wenig erreichen konnten.

Zwillingseltern

Die SF-Vorsitzende Pia Olsen Dyhr betonte vor allem die verlängerte Elternschaft für Zwillingseltern als ihr Herzenskind. Die Partei hatte den Vorschlag bereits im Folketing mit Erfolg eingebracht, mit dem Haushalt wird er nun Wirklichkeit. Ein Akutpaket für die Psychiatrie wird beschleunigt umgesetzt. Die Verschmutzung von Cheminova an der Westküste wird nach Jahren endgültig beseitigt.

Freibetrag für Jugendliche

LA-Sprecher Ole Birk Olsen hob ein Kernthema seiner Partei hervor: Mehr Geld soll in den Taschen der Bürgerinnen und Bürger bleiben. Konkret wird der steuerliche Freibetrag für unter 18-Jährige dem von Volljährigen angeglichen. Sparerinnen und Sparern mit bescheidenem Vermögen wird ermöglicht, mehr Geld in ein sogenanntes Aktiensparkonto einzuzahlen.

Klima und hochbegabte Kinder

Für die Sprecherin der Radikalen, Samira Nawa, war entscheidend, dass in den Bereichen Klima, PFAS-Verschmutzung und junge Menschen im Vergleich zum Regierungsentwurf nachgebessert worden ist. So soll eine Taskforce das Wohlbefinden (trivsel) und den Unterricht von hochbegabten Kindern fördern. Männer, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, sollen dasselbe Recht auf einen sicheren Aufenthaltsort bekommen wie Frauen.

Seniorinnen und Senioren auf dem Arbeitsmarkt

Dem DF-Vorsitzenden Morten Messerschmidt sind vor allem die Seniorinnen und Senioren wichtig. Ein neues Zentrum soll, nach norwegischem Vorbild, dazu beitragen, die Ausgrenzung von über 60-Jährigen auf dem Arbeitsmarkt zu begrenzen. Bei der Frage der Zwillingseltern ist er eine Allianz mit Olsen Dyhr eingegangen.

Der Haushalt für 2023 ist auch davon geprägt, dass fast die Hälfte des Jahres schon vorbei ist, bevor das Folketing ihn im Mai verabschieden wird. Die Verhandlungen über den Haushalt für 2024 beginnen in wenigen Monaten.