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Haushalt 2020: Finanzminister kündigt abschließende Phase an

Haushalt 2020: Finanzminister kündigt abschließende Phase an

Haushalt 2020: Finanzminister kündigt abschließende Phase an

Ritzau/hm
Kopenhagen
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Finanzminister Nicolai Wammen (Sozialdemokraten) während der Haushaltsverhandlungen mit den Parteien Radikale Venstre, Sozialistische Volkspartei, Einheitsliste und Alternative. Foto: Niels Christian Vilmann/Ritzau Scanpix

Nach Ansicht von Finanzminister Nikolai Wammen (Sozialdemokraten) könnte am Freitag der Haushalt 2020 unter Dach und Fach gebracht werden. Morten Østergaard ist weniger optimistisch.

Nach Verhandlungen mit anderen Parteien am Donnerstag hat Finanzminister Nicolai Wammen (Sozialdemokraten) angekündigt, am Freitag eine „endgültige Skizze“ des Haushalts 2020 vorzulegen. Wammen sagte am späten Donnerstagabend, man gehe bei den Verhandlungen am Freitag in die absolut letzte Phase. Es wäre schön, diese am Ende der Woche abzuschließen. Morten Østergaard, Chef der Radikalen, sieht hingegen keinen Durchbruch.

Uneinigkeit herrscht zwischen den regierenden Sozialdemokraten und den Radikalen beim Thema Ausländerpolitik. Neben den Radikalen gehören die Einheitsliste und die Sozialistische Volkspartei zu den Unterstützerparteien der sozialdemokratischen Minderheitsregierung. Die Sozialdemokraten verfolgen eine straffe Ausländerpolitik, die ihnen die Unterstützung des blauen Blocks sichert.

Dies behagt den Radikalen nicht. Morten Østergaard, Chef der Radikalen, stellte am Donnerstag klar: „Wenn ich dem Haushalt zusammen mit meinen 15 Parteikollegen zustimme, muss es radikale Inhalte geben – unter anderem bei der Integrations- und Ausländerpolitik. Flüchtlinge, die arbeiten, sollen das Recht erhalten zu bleiben. Doch das sieht der Gesetzesvorschlag bis jetzt nicht vor.“ Østergaard will zudem erreichen, dass die hohen Gebühren für Dänischunterricht wieder abgeschafft werden, da seinen Worten nach immer mehr Menschen den Unterricht nicht mehr fortführen.

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