An diesem Wochenende gibt es keine Verhandlungen zwischen der Regierung und der Dänischen Volkspartei um die Steuerreform und die Verschärfung der Ausländerpolitik. Das sagte das Staatsministerium am Sonntag der Nachrichtenagentur Ritzau.

Damit bleibt es auch weiterhin hektisch und angespannt auf Christiansborg – denn die Zeit drängt. Die Liberale Allianz hat als Grundvoraussetzung dafür, dass sie dem Haushalt am Freitag zustimmt, eine Einigung in Sachen Steuerreform ausgerufen.

DF lässt sich nicht drängen

DF hingegen will sich in der Steuerfrage nicht drängen lassen und fordert als Voraussetzungen für eine Einigung zunächst eine Absprache über eine Verschärfung in der Ausländerpolitik. Die Partei sieht keine Notwendigkeit, sich vor dem 22. Dezember einigen zu müssen, dem Datum, das sich die Liberale Allianz als Deadline gesetzt hat.

Am Donnerstag war Regierungschef Lars Løkke Rasmussen zuversichtlich, den „Weihnachtsfrieden“ im blauen Block noch vor den Ferien herzustellen. „Es ist meine Aufgabe, die Gespräche zu einem Ende zu führen. Ich habe die Hoffnung, dass wir es noch rechtzeitig schaffen, den Weihnachtsfrieden über Christiansborg auszubreiten“, so der Staatsminister am Donnerstag. Er habe die Hoffnung, dass man an diesem Wochenende einen großen Schritt nach vorne machen werde.

Nun blieben die Verhandlungen allerdings aus – zumindest offiziell.