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Klimagesetz verabschiedet: Klimarat soll im kommenden Jahr Empfehlungen präsentieren

Klimagesetz verabschiedet: Klimarat soll 2020 Empfehlungen präsentieren

Klimagesetz steht: Klimarat soll Empfehlungen präsentieren

dodo/Ritzau
Kopenhagen
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Freude auf Christiansborg nach dem Beschluss des Klimagesetzes. Foto: Thomas Sjørup/Ritzau Scanpix

Das erste dänische Klimagesetz der Geschichte ist seit Freitagabend beschlossene Sache. Der Klimarat soll den Politikern nun helfen, so schnell wie möglich die Ziele zu erreichen. Dazu werden ihm zusätzliche Ressourcen zur Verfügung gestellt.

Am Freitagabend war es soweit. Dänemarks erstes Klimagesetz wurde von einer breiten politischen Mehrheit des Parlamentes beschlossen. Klimaminister Dan Jørgensen (Sozialdemokraten) zeigte sich erleichtert: „Ich bin natürlich sehr glücklich und stolz darauf, dass es geglückt ist ein Klimagesetz zu verabschieden. Es hat breite Zustimmung. 167 Parlamentsmitglieder stehen hinter dem Gesetz. Es waren schwere Verhandlungen.“

Bis auf die Liberale Allianz und die Neuen Bürgerlichen stimmten alle Parteien dem Gesetz zu.

Klimarat soll Empfehlungen aussprechen

Das Hauptziel stand bereits vorher fest und mit dem Gesetz sind auch zukünftige Regierungen verpflichtet, an der Umsetzung zu arbeiten: Bis 2030 soll der Ausstoß von Treibhausgasen um 70 Prozent des Niveaus von 1990 reduziert werden. Um das zu erreichen – und um Möglichkeiten aufzuzeigen, wie dieses Ziel schnellstmöglich angegangen und umgesetzt werden kann, soll der Klimarat im kommenden Jahr Empfehlungen präsentieren, die unter anderem auch ein Teilziel bis 2025 beinhalten sollen.

Das gab der Vorsitzende des Klimarates, Peter Møllgaard, am Sonnabend bekannt.

„Wir müssen schauen, ob unsere Ambitionen groß genug sind, um unser Ziel bis 2030 zu erreichen, und um bis 2050 die komplette Klimaneutralität herzustellen“, so der Vorsitzende zur Nachrichtenagentur Ritzau.

Der 2014 von der damaligen SR-Regierung ins Leben gerufene Klimarat hat als vorrangiges Ziel, der Regierung dabei beratend zur Seite zu stehen, wie sie bis zum Jahr 2050 eine klimaneutrale Gesellschaft schaffen kann.

Erste Ratschläge im Haushalt enthalten

Bereits im neuen Haushalt seien aufgrund der großen Erfahrung, die die Mitglieder des Rates im Klimabereich haben, mehrere Empfehlungen eingearbeitet worden, berichtet Møllgaard.

„Es gibt aber noch mehr Möglichkeiten. Es gibt Maßnahmen, die wir in der Landwirtschaft, beim Schwertransport und in der Gesellschaft ergreifen – und mit denen wir sofort beginnen können“, sagt er.

Zusätzliche Ressourcen

Als Teil des neuen Klimagesetzes wurde beschlossen, dass dem Klimarat zusätzliche Ressourcen bereitgestellt werden, und die Zahl der Mitglieder von sechs auf acht erhöht wird.

Die zusätzlichen Mittel seien auch dringend notwendig, um die gewaltige Aufgabe, vor der man stehe, zu lösen, meint der Vorsitzende. Im Klimarat sitzen unter anderem Experten aus den Bereichen Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Bauwesen und Wirtschaft.

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