Innere Sicherheit
IS-Krieger sollen Staatsbürgerschaft verlieren
IS-Krieger sollen Staatsbürgerschaft verlieren
IS-Krieger sollen Staatsbürgerschaft verlieren
Wer Dänemark verlassen hat, um sich der Terrororganisation Islamischer Staat anzuschließen, soll seine dänische Staatsbürgerschaft verlieren. Darauf haben sich Regierung und Dänische Volkspartei geeinigt. Die Sozialdemokraten vermissen Details.
Die Regierung und die Dänische Volkspartei (DF) wollen Syrienkriegern mit doppelter Staatsbürgerschaft schneller und ohne richterlichen Beschluss die dänische Staatsbürgerschaft entziehen. Zudem soll deren Kindern die dänische Staatsbürgerschaft verweigert werden.
Das haben die beiden Verhandlungspartner laut dem dänischen Ausländer- und Integrationsministerium vereinbart. „Ich bin zufrieden, dass die Regierung und DF vereinbart haben, dass man Syrienkriegern die doppelte Staatsbürgerschaft aberkennen kann“, so die Ausländer- und Integrationsministerin, Inger Støjberg (Venstre), zu Ritzau.
Verwaltung soll Staatsbürgerschaft entziehen können
Die neuen Regeln sollen es möglich machen, den entsprechenden Personen die Staatsbürgerschaft auf administrativem Weg abzuerkennen und nicht im Rahmen eines Gerichtsverfahrens.
Prinzipiell stehen die Sozialdemokraten dem Vorschlag positiv gegenüber, sagt die zuständige Sprecherin für Staatsbürgerschaft, Astrid Krag. Noch halte man sich aber mit einem „Ja“ zurück. „Uns fehlt noch der endgültige Text der Vereinbarung und der finale Gesetzesvorschlag. Das muss man ja immer erst lesen, der Teufel kann im Detail liegen. Aber übergeordnet sagen wir dazu Ja, das ist etwas, was wir seit Längerem gefordert haben.“
