Ausländerpolitik

Løkke kündigt härteren Kurs an

Løkke kündigt härteren Kurs an

Løkke kündigt härteren Kurs an

Kopenhagen
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Staatsminister Lars Løkke Rasmussen. Foto: Scanpix

Der dänische Staatsminister Lars Løkke Rasmussen (Venstre) möchte künftig die Ausländerpolitik Dänemarks verschärfen. Das erklärte er in seiner Rede zur Eröffnung des Folketings.

Der dänische Staatsminister Lars Løkke Rasmussen (Venstre) hat in seiner Rede zur Eröffnung des neuen Folketingsjahrs weitere Verschärfungen in der Ausländerpolitik angekündigt. „Ich kann nicht akzeptieren, dass wir hochkriminelle Ausländer aus Rücksicht auf ihr Privat- und Familienleben nicht ausweisen können“, sagte Løkke.

Weiterhin meint er, dass er nicht einsehen könne, dass Straftäter aus einigen EU-Staaten nicht nach der Verurteilung in Dänemark in ihr Heimatland zur Strafverbüßung überstellt werden können, weil die dortigen Gefängnisse nicht die Menschenrechte garantieren, zu deren Einhaltung sich die diese Länder bei EU-Beitritt vertraglich verpflichtet haben.

Løkke kündigte ebenfalls an, dass abgewiesene Asylbewerber künftig rascher als bisher in ihre Heimatländer ausgewiesen werden. Auch bei den anerkannten Asylbewerbern strebe man an, dass Familienzusammenführungen nicht mehr so leicht genehmigt werden wie bisher. Schwieriger gemacht werden soll auch der Erwerb der dänischen Staatsbürgerschaft. Auch für EU-Ausländer seien Änderungen in Sicht, z. B. bei der Gewährung von Kindergeld für Kinder im Heimatland.

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