Untersuchungsausschuss

Løkke muss im Fall Støjberg aussagen

Løkke muss im Fall Støjberg aussagen

Løkke muss im Fall Støjberg aussagen

Ritzau/wt
Kopenhagen
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Løkke Rasmussen wird von einer Aussage des ehemaligen Justizministers Søren Pind belastet. Foto: Mads Claus Rasmussen / Ritzau Scanpix

Ex-Staatsminister Lars Løkke Rasmussen ist vor den Untersuchungsausschuss geladen, der die gesetzeswidrige Trennung von Asylpaaren untersucht.

Der frühere Staatsminister Lars Løkke Rasmussen (Venstre) muss nun vor dem Untersuchungsausschuss zur Instruktion zur Trennung von Asylpaaren (Instrukskommissionen) aussagen.

Das schreibt der Untersuchungsausschuss auf seiner Homepage.

Unter der damaligen Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg (Venstre) wurden 2016 Asylpaare, wo der eine Partner minderjährig war, getrennt. Der Ombudsmann des Folketings hat erklärt, die Praxis sei gesetzeswidrig, da von Fall zu Fall eine individuelle Beurteilung stattfinden muss. Der Ausschuss untersucht nun, inwiefern Støjberg einen gesetzeswidrigen Erlass (instruks) erteilt hat.

Pind-Aussage belastet Løkke

Mit der Befragung von Løkke Rasmussen wird nun die frühere Regierungsspitze in den Fall verstrickt.

Die Vorladung des ehemaligen Staatsministers geschieht, nachdem der ehemalige Justizminister Søren Pind (Venstre) vor dem Ausschuss ausgesagt hat. Er erklärte, er habe Løkke Rasmussen seine Bedenken über die Trennung der Asylpaare mitgeteilt.

Blitzanalyse:

Fall wird zu immer größerer Belastung für Venstre

Mit der Vorladung von Ex-Staatsminister Løkke Rasmussen vor den Untersuchungsausschuss wird der Fall zu einem immer größeren Problem für Venstre-Chef Jakob Ellemann-Jensen. Nun ist nicht nur seine Vizevorsitzende in den Fall verstrickt. Gleiches droht nun auch seinem Vorgänger. Sollte dies geschehen, kann der Fall nicht mehr als Ausrutscher einer Einzelnen abgetan werden.

Ellemann-Jensen schweigt bisher und verweist auf den Untersuchungsausschuss. Wie lange er dies durchhalten kann, ist jedoch die Frage.

Støjberg selbst verteidigt sich, sie habe lediglich Minderjährige schützen wollen. Deutliche Unterstützung für diese Position gibt es in ihrer eigenen Partei nur vereinzelt. Dafür wird sie lautstark von rechts durch Pernille Vermund (NB) unterstützt.

Walter Turnowsky

„Ich habe den Staatsminister darüber informiert, dass die Vorgehensweise des Ausländer- und Integrationsministeriums mir Sorgen machte“, bezeugte Pind.

„Soweit ich mich erinnere, geschah dies in Form einer SMS, und auch dass dies keine große Begeisterung auslöste. Es ist nicht alltäglich, dass sich ein Minister an den Staatsminister wendet, weil er einen Gesetzesbruch befürchtet. Ich kann mich nicht entsinnen, es in einem anderen Fall getan zu haben.“

Løkke Rasmussen soll am 17. September befragt werden. Støjberg ist zweite Vorsitzende von Venstre.

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