Der frühere Staatsminister Lars Løkke Rasmussen (Venstre) muss nun vor dem Untersuchungsausschuss zur Instruktion zur Trennung von Asylpaaren (Instrukskommissionen) aussagen.

Das schreibt der Untersuchungsausschuss auf seiner Homepage.

Unter der damaligen Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg (Venstre) wurden 2016 Asylpaare, wo der eine Partner minderjährig war, getrennt. Der Ombudsmann des Folketings hat erklärt, die Praxis sei gesetzeswidrig, da von Fall zu Fall eine individuelle Beurteilung stattfinden muss. Der Ausschuss untersucht nun, inwiefern Støjberg einen gesetzeswidrigen Erlass (instruks) erteilt hat.

Pind-Aussage belastet Løkke

Mit der Befragung von Løkke Rasmussen wird nun die frühere Regierungsspitze in den Fall verstrickt.

Die Vorladung des ehemaligen Staatsministers geschieht, nachdem der ehemalige Justizminister Søren Pind (Venstre) vor dem Ausschuss ausgesagt hat. Er erklärte, er habe Løkke Rasmussen seine Bedenken über die Trennung der Asylpaare mitgeteilt.

„Ich habe den Staatsminister darüber informiert, dass die Vorgehensweise des Ausländer- und Integrationsministeriums mir Sorgen machte“, bezeugte Pind.

„Soweit ich mich erinnere, geschah dies in Form einer SMS, und auch dass dies keine große Begeisterung auslöste. Es ist nicht alltäglich, dass sich ein Minister an den Staatsminister wendet, weil er einen Gesetzesbruch befürchtet. Ich kann mich nicht entsinnen, es in einem anderen Fall getan zu haben.“

Løkke Rasmussen soll am 17. September befragt werden. Støjberg ist zweite Vorsitzende von Venstre.