Politik

Mehrere Abgeordnete verweigern Offenlegung von Nebentätigkeiten

Mehrere Abgeordnete verweigern Offenlegung von Nebentätigkeiten

Abgeordnete verweigern Offenlegung von Nebentätigkeiten

dodo
Kopenhagen
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Eva Kjer Hansen will auch künftig nicht öffentlich machen, was sie neben der Politik noch so macht. Foto: Nils Meilvang/Ritzau Scanpix

Eigentlich ist dies seit fünf Jahren für alle Folketingsmitglieder Pflicht, doch nicht alle halten sich dran – und einige haben es auch künftig nicht vor.

Seit 2015 müssen Parlamentsmitglieder ihre Nebentätigkeiten und wirtschaftlichen Interessen in einem sogenannten „Aufgabenregister“ (hvervregister) registrieren lassen, welches für Transparenz sorgen soll.

Wie die Zeitung „Avisen Danmark“ nun berichtet, haben dies 20 derzeitige Folketingspolitiker allerdings nicht gemacht. Unter ihnen sind unter anderem Lars Løkke Rasmussen (Venstre), Karsten Lauritzen (Venstre), Eva Kjer Hansen (Venstre), Claus Hjort Frederiksen (Venstre) und Ole Birk Olesen (Liberale Allianz).

Eva Kjer Hansen meint, dass das Register die Bemühungen der Politiker lähmt. Deshalb hat sie auch keine Pläne, sich künftig registrieren zu lassen. „Ich halte das nicht für interessant, da Politiker an ihrer politischen Arbeit und ihren politischen Leistungen gemessen werden sollten. Ich halte mich an alle Regeln, die ich muss“, so Kjer Hansen zu „Avisen Danmark“.

Auch Ole Birk Olesen schrieb in einer SMS an die Zeitung, dass er kein Interesse daran habe, sich im Register anzumelden.

Keine Sanktionen

Obwohl die Offenlegung der Nebentätigkeiten und wirtschaftlichen Interessen seit 2015 nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend ist, gibt es so gut wie keine Sanktionen bei Verstößen. Die einzige „Strafe“, die die verweigernden Politiker über sich ergehen lassen müssen, ist ein Vermerk auf der Website des Parlaments, wo alle Verweigerer in einer Liste aufgeführt sind.

Karen Ellemann (Venstre) gab auf Nachfrage an, dass sie nicht gewusst habe, dass eine Registrierung mittlerweile verpflichtend sei. Sie kündigte an, dies nun nachzuholen.

Lars Løkke Rasmussen, Karsten Lauritzen, Simon Emil Ammitzbøll-Bille (Fremad) og Claus Hjort Frederiksen äußerten sich auf Anfrage von „Avisen Danmark“ gar nicht zu dem Thema.

18 der 20 Politiker, die sich nicht registriert haben, stammen aus dem blauen Block.

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