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Minister will Pfefferspray wieder verbieten

Minister will Pfefferspray wieder verbieten

Minister will Pfefferspray wieder verbieten

dodo/Ritzau
Kopenhagen
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Justizminister Nick Hækkerup möchte den dänischen Bürgern den Besitz von Pfefferspray wieder untersagen. Foto: Emil Helms/Ritzau Scanpix

Justizminister Nick Hækkerup plant, das Anfang Januar vergangenen Jahres eingeführte Gesetz, dass dänische Bürger zu Hause Pfefferspray lagern und zur Selbstverteidigung nutzen dürfen, wieder zu kippen. Es erfülle nicht seinen Zweck, sagt der Minister.

Seit dem 1. Januar 2019 ist es den Bürgern in Dänemark erlaubt, sich Pfefferspray zu kaufen und dieses zum Zwecke der Selbstverteidigung gegen ungebetene Gäste zu Hause aufzubewahren.

Diese Erlaubnis will Justizminister Nick Hækkerup (Sozialdemokraten) nun wieder rückgängig machen und das Gesetz wieder abschaffen.

„Ich glaube nicht, dass es der Gesellschaft Sicherheit gibt, wenn der einzelne Bürger die Möglichkeit hat, sich zu bewaffnen, und ich finde die starke Zunahme von Fällen von illegalem Besitz und illegaler Einführung von Pfefferspray nicht haltbar. Ich werde daher Schritte unternehmen, die Regeln mit einem Gesetzesvorschlag rückgängig zu machen“, so Hækkerup in einem Schreiben an den Rechtsausschuss des Folketings.

Sein Vorhaben basiert auf den Ergebnissen eines Untersuchungsberichts zu den Erfahrungen mit Pfefferspray seit dem 1. Januar vergangenen Jahres.

Aus diesem geht unter anderem hervor, dass es keinen einzigen Fall gegeben hat, bei dem Pfefferspray im Zusammenhang mit Selbstverteidigung im eigenen Haus verwendet worden ist. Im Gegensatz dazu habe es viele Fälle von illegalem Besitz von Pfefferspray gegeben.

Gegenwind aus der Opposition

Während die Dänische Volkspartei (DF) und Venstre eine Rücknahme der geltenden Regeln kritisieren, da sie ihrer Ansicht nach das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken, unterstützen die Sozialistische Volkspartei (SF), die Einheitsliste und die Radikale Venstre die Idee des Ministers.

„Das Gesetz hätte von Anfang an nicht angenommen werden dürfen“, sagt die Sprecherin für Rechtspolitik der Radikalen, Kristian Hegaard.

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