Politik
Nach Kritik: Scheidender DF-Bürgermeister verzichtet auf Abfindung
Nach Kritik: Scheidender DF-Bürgermeister verzichtet auf Abfindung
Nach Kritik: Scheidender DF-Bürgermeister verzichtet auf Abfindung
Eine halbe Million Kronen sollte ein Lokalpolitiker aus Kopenhagen dafür bekommen, dass er seinen Posten wie vorgesehen verlassen hat. Nach einem Bericht von Danmarks Radio verzichtet Carl Christian Ebbesen jetzt auf das Geld – zumindest teilweise.
Zunächst wollte er den Fall nicht kommentieren, ebenso wenig wie die Parteiführung der nationalkonservativen Dänischen Volkspartei (DF), als Danmarks Radio am Donnerstag anfragte, ob sich die rund halbe Million Kronen, die Carl Christian Ebbesen als Abfindung bekommen sollte, mit der politischen Linie von DF vereinbaren lassen.
Schließlich war die Kritik der Parteispitze knallhart, als der Venstre-Politiker Carl Holst vor zwei Jahren zugleich Gehalt als Verteidigungsminister und eine Abfindung für seinen vorherigen Job als Regionsratsvorsitzender in Süddänemark bezog.
Am späten Nachmittag dann teilte Ebbesen mit, dass er auf die Abfindung für seinen bisherigen Posten als Bürgermeister für Kultur und Freizeit in Kopenhagen verzichten werde. Zumindest teilweise. Schließlich steht der abgewählte Politiker nicht vor der Arbeitslosigkeit – sondern wird am kommenden Montag eine neue Vollzeitstelle in der DF-Parteizentrale auf Christiansborg antreten.
Das hätte bedeutet, dass er doppelten Lohn beziehen würde. Doch nach den Berichten in Danmarks Radio will er dies nun vermeiden. „Das Gesetz sieht vor, dass alle Bürgermeister, die aufhören, eine Abfindung bekommen. Das finden die Dänische Volkspartei und ich nicht angemessen, wenn man eine andere Arbeit findet“, so Ebbesen zur Nachrichtenagentur Ritzau.
„Deshalb habe ich das Kopenhagener Rathaus kontaktiert in der Absicht, eine Anrechnung meines Lohnes, den ich bei meiner neuen Arbeit bekomme, auf die Abfindung zu machen“, so Ebbesen weiter.
Wie hoch Ebbesens neues Gehalt bei DF ist, dazu wollten weder er noch die Partei Auskunft geben, weshalb nicht klar ist, ob dem Politiker nach der Anrechnung somit noch Abfindung ausgezahlt wird – oder nicht.
Auf die Frage, weshalb er sich bei der Anfrage von Danmarks Radio noch nicht in dieser Richtung geäußert habe, sagte er: „Ich habe noch keinen Doppeltlohn ausbezahlt bekommen. Ich habe meine neue Arbeit noch nicht angetreten. Ich habe mich dazu also erst verhalten, als DR mich kontaktiert hat. Deshalb ist meine Meinung jetzt ganz klar: Ich finde nicht, dass es angemessen ist, dass Bürgermeister Doppellohn bekommen können, wenn sie aufhören.“
Im Übrigen unterstütze seine Partei den Vorschlag der Einheitsliste, dass Bürgermeister, die einen neuen Job haben, keine Abfindung erhalten können, sagt Ebbesen, der nebenbei Vize-Chef der Parteiorganisation von DF ist.
