Politik

Neues Parlamentsjahr beginnt, Schonfrist für Frederiksen endet

Neues Parlamentsjahr beginnt, Schonfrist für Frederiksen endet

Parlamentsjahr beginnt, Schonfrist für Frederiksen endet

Ritzau/hm
Kopenhagen
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Die Staatsministerin am Sonntag vor der Parlamentseröffnung auf der Eröffnung der neuen Kopenhagener Metrolinie Foto: Philip Davali/Ritzau Scanpix

Am 1. Dienstag im Oktober eines jeden Jahres beginnt in Dänemark mit der Eröffnung des Folketings um 12 Uhr ein neues parlamentarisches Jahr. Dann läuft die Schonfrist für Regierungschefin Mette Frederiksen (Sozialdemokraten) ab, der die Wähler Anfang des Sommers den Vorzug gaben.

Nach der Wahl des Parlamentsvorsitzenden und dessen Stellvertreter wird Mette Frederiksen, wie im Grundgesetz gefordert, über den Zustand des Landes sprechen – und darüber, was die Regierung zu tun gedenkt.

Hier setzt bereits die Kritik der Opposition ein. Wie Danmarks Radio (DR) berichtet, wird die sozialdemokratische Regierung erst nach ihrer Eröffnungsrede im Parlament, am 2. Oktober um 11 Uhr, den Haushaltsplan 2020 vorstellen. Die beiden Parteien Venstre und die Dänische Volkspartei kritisieren laut DR, dass Mette Frederiksen in ihrer Eröffnungsrede am Dienstag vermutlich ihre Visionen über ein zukünftiges Dänemark vorstellen und Versprechungen machen wird. Den Parteien im Folketing und auch der Presse wird es aber erst einen Tag später möglich sein, zu erfahren, wo das Geld dafür herkommen soll. „Unseriös“ nennt das Sophie Løhde, Venstres parteipolitische Sprecherin.

Die Regierung hatte dem Sender nach versprochen, im September den Haushalt für 2020 zu präsentieren. René Christensen, finanzpolitischer Sprecher der Dänischen Volkspartei, sagte DR, so werde eine öffentliche Debatte verhindert. Der finanzpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Christian Rabjerg Madsen, kann dem Sender zufolge die Kritik nicht nachvollziehen und sieht darin nur den Versuch, die Regierung zu ärgern.

Der Nachrichtenagentur Ritzau zufolge erwarten die Unterstützerparteien der Sozialdemokraten nun ein konkretes Entgegenkommen der Staatsministerin. Frederiksen kann Ritzau zufolge milliardenschwere Forderungen der Unterstützerparteien erwarten. Doch das Budget sei begrenzt, erinnert der politische Kommentator Hans Engell und erwartet harte Verhandlungen.

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