Die sozialdemokratische Regierung folgt wenige Tage vor der Wahl am 1. November der Forderung der beiden Stützparteien Einheitsliste und Radikale, die sogenannte FE-Affäre (FE-sagen) politisch aufzuarbeiten, noch bevor die juristische Untersuchung beendet ist. FE steht für Forsvarets Efterretningstjeneste, der militärische Geheimdienst Dänemarks.

Die Kehrtwende bestätigte Justizminister Mattias Tesfaye (Soz). Dieser wollte noch vor wenigen Tagen zunächst das Gerichtsurteil gegen den ehemaligen Chef des militärischen Geheimdienstes FE, Lars Findsen, abwarten. Auch die bürgerlichen Parteien wollen eine politische Untersuchung so schnell wie möglich.

Findsen erhebt Vorwürfe

Findsen wurde suspendiert, nachdem ihm Geheimnisverrat vorgeworfen wird. Er hatte kürzlich in Zusammenarbeit mit einem Journalisten ein Buch veröffentlicht, in dem er seine Sicht der Affäre darstellt. In diesem erhebt er Vorwürfe gegenüber der ehemaligen Verteidigungsministerin Trine Bramsen (Soz.), was wiederum zu dem Vorwurf gegenüber Bramsen führte, die Suspendierung könne politisch motiviert gewesen sein.

Die FE-Affäre nahm ihren Lauf, als die Geheimdienstaufsicht im Sommer 2020 FE vorwarf, Informationen der Aufsicht vorzuenthalten und falsche Angaben gemacht zu haben. Auch sollen Daten von dänischen Staatsbürgerinnen und -bürgern gesetzeswidrig eingeholt und weitergegeben worden sein.