Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen (Sozialdemokraten) hat in einem Interview mit der Zeitung „Berlingske“ angekündigt, die Überwachung im öffentlichen Raum ihren Worten nach „massiv“ zu erhöhen. Am Donnerstag legt die Regierung ihr sogenanntes Sicherheitspaket vor – unter anderem als Konsequenz der Explosionen in Kopenhagen.

Dem Regierungsvorschlag zufolge soll der Polizei erlaubt werden, 300 zusätzliche Überwachungskameras landesweit aufzustellen. Außerdem soll sie selbst entscheiden, wo genau die Kameras installiert werden.

Plan der Regierung ist es auch, die Überwachung öffentlicher Gebäude auszuweiten.

Auch sollen bestehende Einschränkungen der Observation aufgeweicht werden. Bis jetzt ist es nicht erlaubt, frei zugängliche Gebiete, in denen Personen verkehren, zu überwachen.

Im Rahmen des Sicherheitspaketes schlägt die Regierung zudem vor, den Besitz von Sprengstoff härter zu bestrafen, die Grenze nach Schweden besser zu schützen sowie Ermittlungsmöglichkeiten auszuweiten.

Frederiksen: Großer Schritt

Mette Frederiksen spricht selbst in „Berlingske“ von einem großen Schritt. „Mit der massiven Ausweitung der Überwachung gehen wir recht weit“, so Mette Frederiksen. Ihrer Auffassung nach hat es sich aber gezeigt, dass die Videoüberwachung eine effektive Methode ist. Als Grund für die deutlich verschärfte Sicherheitspolitik gibt Frederiksen einen ihren Worten nach harten Kern von zunehmend gewalttätigen Kriminellen an.

Laut Frederiksen gab es im laufenden Jahr 13 Explosionen in Kopenhagen, 180 Bandenmitglieder wurden in den ersten sieben Monaten des Jahres zu insgesamt 258 Jahren Gefängnis wegen 845 Gesetzesüberschreitungen verurteilt. „Das ist etwas, was nicht von selbst verschwindet, deshalb sind wir gezwungen, drastische Schritte einzuleiten, so die Staatsministerin. Sie geht davon aus, dass das Thema Überwachung im Folketing heiß diskutiert werden wird.