Die schwedische Regierung hat einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der es künftig verbieten soll, Sex mit einer Person zu haben, die diesem nicht ausdrücklich zugestimmt hat.

In Dänemark ist dieser Vorschlag nicht neu. Im April wurde er im Parlament abgelehnt. Sozialdemokraten, Radikale, Sozialistische Volkspartei und die Einheitsliste stimmten damals zwar dafür, hatten aber trotzdem keine Mehrheit.

Der Vorschlag sah vor, die Bestimmungen für Vergewaltigung so zu ändern, dass künftig nur noch angenommen werden darf, dass eine Person Lust auf Sex hat, wenn diese ihre Zustimmung gibt.

Der rechtspolitische Sprecher von SF, Karsten Hønge, findet es nun „aufmunternd“, dass Schweden das neue Gesetz einführen will, dass es verbietet, mit einer Person Sex zu haben, die den Willen dazu nicht ausdrücklich geäußert hat. Er wolle die Erfahrungen, die Schweden mit dem Gesetz mache, genau verfolgen, so der Sprecher zur Nachrichtenagentur Ritzau.

„Zu viele Frauen werden belästigt und vergewaltigt, ohne, dass sie dies zur Anzeige bringen, weil sie glauben, dass dies sowieso nicht strafrechtlich verfolgt wird. Wir brauchen eine Verschärfung der Gesetzeslage, um die Stellung der Frauen zu verbessern“, so Hønge.