Diplomatische Krise mit der Türkei
Türkischer Ministerpräsident kommt nach Dänemark
Türkischer Ministerpräsident kommt nach Dänemark
Türkischer Ministerpräsident kommt nach Dänemark
Dänisch-türkisches Medium: Kommende Woche soll Binali Yıldırım für die Ausweitung der Macht Erdogans werben und offizielle Treffen abhalten. / Die Chronik einer Eskalation.
Dänisch-türkisches Medium: Kommende Woche soll Binali Yıldırım für die Ausweitung der Macht Erdogans werben und offizielle Treffen abhalten. / Die Chronik einer Eskalation.
Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım wird in der kommenden Woche in Dänemark erwartet. Das hat der türkisch-dänische Journalist Sadi Tekilioglu vom Medium Kuzey Danmarks Radio bestätigt. Am 19. März soll Yıldırım demnach an einem Bürgertreffen mit in Dänemark lebenden Türken teilnehmen. Am Tag darauf soll es offizielle Treffen geben.
Noch sei das endgültige Programm nicht festgelegt, sagt Tekilioglu: "Ich glaube, er kommt gezielt, um zu den Türken in Dänemark zu sprechen."
Die Ankündigung fällt in eine Zeit, in der sich ein diplomatischer Konflikt zwischen der Türkei und den Niederlanden zuspitzt. Hintergrund ist eine Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung in der Türkei. Sollten die Türken dieser Änderung zustimmen, würde dies unter anderem bedeuten, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan bis 2029 im Amt bleiben könnte.
Die Niederlande hatten dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavisoglu die Einreise verweigert, als er an einem Treffen für türkische Staatsbürger in den Niederlanden teilnehmen wollte. Die Begründung für die Ablehnung waren Sicherheitsbedenken. Auch die türkische Familienministerin Fatma Betul Sayan Kaya wurde nicht ins Land gelassen. Sie wurde von Behörden in Rotterdam festgehalten, als sie im Auto in die Niederlande einreisen wollte. Auch in Deutschland hatte es Absagen von Wahlkampfveranstaltungen gegeben, jeweils unter dem Hinweis auf Sicherheitsbedenken.
Die diplomatische Krise mit der Türkei – eine Chronik:
25. Februar: Der Wahlkampf in der Türkei um die Ausweitung der Machtbefugnisse von Präsident Erdogan beginnt.
1. März: Der Bürgermeister von Gaggenau in Süddeutschland sagt ein Treffen für Erdogan-Anhänger mit Justizminister Bozdag aus Sicherheitsgründen ab. In Deutschland haben rund 1,5 Millionen Menschen Wahlrecht in der Türkei.
2. März: Das türkische Außenministerium bestellt den deutschen Botschafter ein und erteilt eine Rüge. Unterdessen zieht die Stadt Köln die Genehmigung für einen geplanten Wahlkampfauftritt zurück.
3. März: Das Rathaus von Gaggenau wird nach einer Bombendrohung evakuiert.
5. März: Österreichs Bundeskanzler Kern schlägt vor, türkischen Wahlkampf in der EU zu verbieten. Präsident Erdogan vergleicht unterdessen die Absagen aus Deutschland mit Nazimethoden.
7. März: Außenminister Çavusoglu spricht in Hamburg zu 300 türkischen Wählern. Das Treffen wurde in die Residenz des Generalkonsuls verlegt, nachdem die Stadt den eigentlichen Veranstaltungsort aus Sicherheitsbedenken gesperrt hatte.
9. März: Bundeskanzlerin Merkel kritisiert die Äußerungen Erdogans.
10. März: Eine Kommission des Europarades kommt zu dem Schluss, dass die Türkei sich mit der Verfassungsänderung in Richtung einer Autokratie bewegt.
11. März: Der türkische Außenminister Çavusoglu besteht darauf, in die Niederlande einzureisen, nachdem sein Wahlkampfauftritt in Rotterdamm untersagt wurde. Die niederländische Regierung verbietet ihm die Einreise. Erdogan zieht erneut die Nazi-Karte und nennt die Niederländer Faschisten. Er droht damit, Flüge aus den Niederlanden in die Türkei zu untersagen. Der Niederländische Regierungschef Rutte sagt, er könne Erdogans Wut nachvollziehen. Unterdessen hindern niederländische Behörden die türkische Familienministerin an der Einreise aus Deutschland per Auto. Die türkische Polizei blockiert den Zugang zur niederländischen Botschaft in Ankara und dem Konsulat in Istanbul. Demonstrationen in der Türkei und in den Niederlanden folgen.
12. März: Der türkische Ministerpräsident Yildirim verspricht "schonungslose Vergeltung" für das Verhalten der Niederlande.
Quellen: dpa, Reuters, AFP, Anadolu
