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Venstre-Funktionäre treten nach Parteispenden-Affäre zurück

Venstre-Funktionäre treten nach Parteispenden-Affäre zurück

Venstre-Funktionäre treten nach Parteispenden-Affäre zurück

cvt
Kopenhagen
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Inger Støjberg
Inger Støjberg Foto: Scanpix

Private Spenden an unter anderem Inger Støjberg und Kristian Jensen wurden jahrelang nicht korrekt an die Region Mitteljütland gemeldet.

Mehrere Minister uns Folketingsabgeordnete der rechtsliberalen Partei Venstre haben über Jahre Spenden erhalten, die von der eigenen Partei nicht an die Behörden gemeldet wurden. Der Vorstandsvorsitzende und der Kassenwart der Partei in Mitteljütland, Christian Juhl und Ernst Kronvold Frederiksen, sind jetzt deshalb zurückgetreten, berichtet Viborg Stifts Folkeblad.

Die beiden Männer übernehmen die Verantwortung dafür, dass nicht gemeldet wurde, wie viel Geld Venstres Folketingskandidaten in der Region Mitteljütland in den drei Jahren 2014, 2015 und 2016 geschenkt bekommen haben. Betroffen sind vier Minister: Finanzminister Kristian Jensen, Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg, Beschäftigungsminister Troels Lund Poulsen und Umwelt- und Nahrungsmittelminister Esben Lunde Larsen. Außerdem die Abgeordneten Jakob Ellemann-Jensen, Michael Aastrup Jensen, Britt Bager, Kristian Pihl Lorentzen und Thomas Danielsen.

Die Parteiverbände in den Wahlkreisen müssen dem Regionsvorstand die Spenden an Kandidaten, die über 20.000 Kronen betragen, melden. Dies sei laut Venstre geschehen. Der Regionsvorstand habe die Zahlen dann aber nicht an die Region weitergeleitet, wie es vorgesehen ist. Laut Politiken wurde die Spenden von sogenannten „Wirtschaftsklubs“ eingesammelt. „Es ist ein klarer Verstoß gegen das Parteispendengesetz, wenn die Parteien die Beitragszahler, die mehr als 20.000 Kronen geben, nicht melden“, sagt unterdessen Juraprofessor Jørgen Albæk Jensen zu Politiken.

Bisher war gar nicht bekannt, dass Inger Støjberg einen solchen „Wirtschaftsklub“ hatte. Laut Skives Venstre-Kreischef Andreas Marcussen heißt Støjbergs Geld-Einsammel-Klub „Erhvervsforum 2“. Zu Politiken wollte sie sich nicht über ihren Klub äußern.

Finanzminister Jensen schrieb derweil im Internet, dass er äußerst aufgebracht sei. Es sei „unverzeihlich“, dass die Angaben seines Wahlkreises nicht weitergeleitet wurden. Die Rücktritte seien folgerichtig.

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