Politik
Venstre-Landestreffen: Pflicht zum Händedruck überzeugt nicht alle Parteimitglieder
Venstre-Landestreffen: Pflicht zum Händedruck überzeugt nicht alle Parteimitglieder
Venstre-Landestreffen: Pflicht zum Händedruck überzeugt nicht alle Parteimitglieder
Auf dem Landestreffen der Partei Venstre hat das Thema Ausländerpolitik am Sonnabendvormittag viel Raum eingenommen. Weiterhin scheint eine Geste die Partei zu teilen.
Regierungschef Lars Løkke Rasmussen hat in Herning das Landestreffen der Partei Venstre eröffnet. Im dortigen Kongresszentrum sprach er am Sonnabendvormittag die Werte von Freiheit und Gemeinschaft an und äußerte sich zur Ausländerpolitik. Es sei moralisch richtig, Flüchtlinge in ihre Heimat zu schicken, wenn diese befriedet ist, auch wenn die Menschen sich in Dänemark eingelebt hätten. „Wir sollten Flüchtlinge nicht zu Einwanderern machen", sagte Løkke. Für die Dänische Volkspartei ist die Forderung nach Heimsendung besonders wichtig, sie ist Teil der Haushaltsverhandlungen. Beide Parteien sprechen von einem Paradigmenwechsel.
Händedruck-Debatte
Løkke ging auch auf die Händedruck-Debatte ein. Es sei gut und richtig, über die Forderung zu diskutieren, dass Menschen, die die dänische Staatsbürgerschaft annehmen möchten, dies mit einem Händedruck besiegeln sollen. Diese Forderung wurde in der Vergangenheit parteiintern kontrovers diskutiert. Eine Umfrage der Nachrichtenagentur Ritzau zeigt, dass die Partei weiterhin gespalten ist in der Händedruck-Frage. Die eine Hälfte der Befragten spricht sich für eine Händedruck-Pflicht aus, die andere ist dagegen.
Løkke sagte zum Thema: „Wenn man innerlich so gegen die Gleichheit von Mann und Frau ist und dann nur ein Händedruck dem dänischen Pass im Wege steht, dann sollte man es vielleicht mit der Staatsbürgerschaft sein lassen.“ Dafür erhielt Løkke laut der Nachrichtenagentur Ritzau viel Applaus von den rund 1600 Teilnehmer.
Nachfolge
Während des Landestreffens am Sonnabend gaben Politiker den Medien Auskunft über ihre Gedanken zur Nachfolge Løkkes. Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg will nichts ausschließen. Indes fragt sich der amtierende Parteichef in Danmarks Radio, ob letztgenannte das Zeug dazu hat, Vorsitzende zu sein, und Finanzminister Kristian Jensen möchte, dass die Parteimitglieder eine Wahl haben, die er aber nicht in naher Zukunft kommen sieht.
Es ist das letzte Landestreffen (landsmøde) der Partei vor der Parlamentswahl mit Partei- und Regierungschef Lars Løkke Rasmussen als Spitzenkandidat. Das Landestreffen wird am Sonntag, 18. November, fortgesetzt.
