Politik

Venstre-Vize hält EU-Gegner von der Dänischen Volkspartei für regierungstauglich

Venstre-Vize hält EU-Gegner von der Dänischen Volkspartei für regierungstauglich

Venstre-Vize hält EU-Gegner von der Dänischen Volkspartei für regierungstauglich

cvt/Ritzau
Kopenhagen
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Kristian Thulesen Dahl
Kristian Thulesen Dahl (links) und Kristian Jensen. Foto: Scanpix

Kristian Jensen sagt, er sei durchaus mit der Regierung mit Konservativen und Liberaler Allianz zufrieden – doch die Dänische Volkspartei komme ebenfalls als Regierungspartner in Betracht.

Der Vorsitzende der  nationalkonservativen Dänischen Volkspartei (DF), Kristian Thulesen Dahl, hat erst kürzlich angekündigt, dass er nach Jahren und Jahrzehnten in freiwilliger Opposition das Ziel habe, einer künftigen Regierung anzugehören. Das logischste Bündnis sei jenes mit der rechtsliberalen Venstre, so Thulesen.

Und bei der Regierungspartei, die nach der dänischen Volkspartei die drittgrößte Fraktion im Folketing stellt, stößt der Bündniswunsch auf Gegenliebe. Venstre-Vize und Finanzminister Kristian Jensen bejaht die Frage nach der Regierungstauglichkeit von DF. Schon 2015 habe man das Gespräch mit der einst vom damaligen Regierungschef Nyrup für nicht stubenrein erklärten Partei gesucht, DF habe jedoch abgelehnt.

Der Großteil der Venstre-Parteibasis stimme mit ihm überein, sagt Jensen – und bekommt in einer (nicht repräsentativen) Ritzau-Umfrage Recht. Unter 260 Stadtrats- und Regionsratsmitgliedern, die Teilgenommen haben, haben sich 68 Prozent für und 20 Prozent gegen ein Bündnis mit den Nationalisten ausgesprochen.

„Die Parteien, die die Bevölkerung ins Folketing wählt, sind gleichwertig. Ob man die Regierungsverantwortung übernehmen will, das obliegt der einzelnen Partei selbst“, sagt Jensen. Er hat auch keine Angst, seinen Job als Finanzminister an Kristian Thulesen Dahl abtreten zu müssen. „Das Wichtige für mich ist, welche Position Venstre hat und das Venstre Dänemarks Schicksal bestimmen kann“, so der Finanzminister. Weiter als über den kommenden Haushalt hinaus plane er nicht.

Einer der wenigen Gegner der Zusammenarbeit ist der Stadtratsabgeordnete aus Holbæk, Rasmus Brandstrup Larsen. „Ich kann mir zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorstellen, wie DF sich an einer Regierung beteiligen sollte, wenn sie grundsätzlich gegen die enge EU-Zusammenarbeit sind.“

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