Am Parlamentssitz Christiansborg haben sie lange den Atem angehalten, ob es, wie versprochen, mit dem Haushalt für 2018 noch vor Weihnachten etwas werden würde. Die Schlussdebatte am Freitag kam dann doch noch zu einem versöhnlichen Ende, bei dem die Liberale Allianz (LA) Humor bewies, bevor abgestimmt wurde.

Die Partei hatte lange damit gedroht, dem Haushalt nicht zuzustimmen, wenn es keine Steuersenkungen für Besserverdienende geben würde. Daraus wurde bekanntlich nichts. Ihr finanzpolitischer Sprecher Joachim B. Olsen ergriff am Freitag dann noch einmal das Wort: „Nach langen, kräftezehrenden und verbissenen Verhandlungen ist es jetzt erfreulich, dass eine historisch große Steuerreform endlich zustande gekommen ist. Es handelt sich dabei um die umfassendste Steuerreform seit 30 Jahren“, sagte Olsen zur Verwirrung der Parlamentarier – um dann hinzuzufügen: „Für uns ist es natürlich ein kleiner Strich durch die Rechnung, dass sie in den USA verabschiedet wurde.“

Bereits am 8. Dezember hatte die Regierung inklusive LA sich mit der Dänischen Volkspartei (DF) auf den Haushalt geeinigt. Allerdings unter der Bedingung der LA, dass mit dem Haushalt auch eine Steuerreform mit Steuersenkungen in historischem Ausmaß durchgeführt werden sollte. DF wollte dies nicht hinnehmen und nach wochenlangem Ringen räumte LA-Chef Anders Samuelsen am Dienstag die Niederlage seiner Partei ein.

Nach Neujahr soll dennoch weiter über Steuersenkungen verhandelt werden. Die DF will allerdings nur Senkungen im unteren Einkommensbereich zustimmen. Auch die erneuten Verschärfungen im Ausländerrecht, die DF fordert, kommen dann wieder auf den Tisch.