Folketing
Kritik wegen Ramadan-Gruß im Folketing
Kritik wegen Ramadan-Gruß im Folketing
Kritik wegen Ramadan-Gruß im Folketing
Der frühere Alternative Sikandar Siddique nutzte eine Debatte über ungesetzliche Kombattanten, um einen Gruß anlässlich des Ramadan zu schicken. Das brachte ihm eine Rüge der fungierenden Vorsitzenden im Folketing, Pia Kjærsgaard (DF), ein.
Eigentlich ging es um eine Verschärfung der Gesetzgebung gegenüber illegalen Kombattanten, die zum Beispiel im Dienst der ISIS gekämpft haben.
Der ursprünglich für die Alternativen gewählte Sikandar Siddique beginnt jedoch seine Rede, indem er einen Gruß an die hier ansässigen Muslime schickt.
„Heute fängt der Ramadan-Monat an, und daher möchte ich damit beginnen, allen einen frohen Ramadan zu wünschen“, sagt er vom Rednerpult des Folketings.
Støjberg reagiert
Dies kommt bei der Sprecherin von Venstre, Inger Støjberg, nicht gut an. „Ich verstehe nicht den Grund, hier im Folketingssaal allen einen frohen Ramadan zu wünschen.“
Siddique verteidigt sich mit einem Hinweis auf die Vielfältigkeit im Lande.
„Ich wurde davon inspiriert, dass wir vor einigen Monaten ja den Weihnachtsmonat hatten und dass man da auch vom Rednerpult aus dem Folketing und der Bevölkerung eine frohe Weihnacht gewünscht hat. Und da meinte ich, dass wir 320.000 Muslimen in Dänemark auch einen frohen Ramadan wünschen können.“
Rüge von Kjærsgaard
Während Siddiques Rede hat Pia Kjærsgaard (DF) den Vorsitz im Folketing übernommen. Sie hat somit seinen ursprünglichen Gruß nicht gehört. Nach seiner Antwort an Støjberg interveniert sie jedoch.
„Es ist mir wichtig zu sagen, dass es nicht der Tradition entspricht, dass man sowas tut, wie ich höre, dass man es hier gemacht hat. Da möchte ich eine Rüge aussprechen“, lautet die Reaktion von Kjærsgaard.
Hausdurchsuchung ohne richterlichen Beschluss
Auch in der Substanz gab es deutliche Schlagabtausche zur Gesetzesvorlage der Regierung, die unter anderem Hausdurchsuchungen ohne eine Genehmigung durch einen Richter zulassen soll.
„Es gehört nicht in einen Rechtsstaat, dass die Polizei in private Wohnungen eindringen und die Computer von Leuten ohne einen richterlichen Beschluss durchleuchten kann“, meint der Radikale Sprecher, Kristian Hedegaard.
Sozialdemokraten: Gefährliche Personen
Dies sollte doch kein Anlass zur Unruhe sein, meinen die Sozialdemokraten, denn der Beschluss, dass die Polizei diese Möglichkeit haben soll, muss von einem Richter abgesegnet werden.
„Wir haben es mit Personen zu tun, die ein Risiko darstellen und eine Gefahr für die Gesellschaft sind“, so der Sprecher der Regierungspartei, Jeppe Bruus.
