Russische Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

dpa
Moskau/Kiew
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Dieses Videostandbild zeigt Kim Jong-un bei seiner Ankunft im russischen Chassan. Im Fernen Osten Russlands wird heute ein Treffen von Präsident Wladimir Putin mit dem nordkoreanischen Staatschef erwartet. Foto: Uncredited/Russian Ministry of Natural Resources and Ecology telegram channel/AP/dpa

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Während Kremlchef Putin in Russland Besuch aus Nordkorea empfängt, will Selenskyj in der Ukraine ein zentrales Mittel im Kampf gegen die Korruption wieder einführen. Die News im Überblick.

Für ihre erste Zusammenkunft seit Jahren im Fernen Osten Russlands haben Präsident Wladimir Putin und Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un den neuen russischen Weltraumbahnhof Wostotschny als Treffpunkt gewählt.

Nach dem Kremlchef traf am Morgen auch der Machthaber aus Pjöngjang am dortigen Bahnhof ein, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete. Im Tagesverlauf seien politische Gespräche geplant, hieß es. Kim war in seinem schwer gepanzerten Sonderzug aus dem abgeschotteten kommunistischen Nordkorea angereist.

Bereits der zweite Besuch in Russland

Vermutet wird, dass Putin und Kim über Waffengeschäfte sprechen dürften. Russland benötigt für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine dringend Munition. Nordkorea wiederum dürfte auf russische Technologie hoffen, um beispielsweise Satelliten und Atom-U-Boote zu bauen. Für Kim, der vorab die «strategische Wichtigkeit der Beziehungen» beider Länder beschwor, ist es der zweite Besuch in Russland nach einem Treffen mit Putin im April 2019 in Wladiwostok.

Im Abwehrkampf gegen die russische Invasion berichtete der ukrainische Generalstab gestern Abend von Fortschritten an lange umkämpften Abschnitten der Front. Das ukrainische Energieministerium dementierte unterdessen Berichte, wonach ab dem 1. Oktober Stromabschaltungen geplant seien. Von der Schwarzmeer-Halbinsel Krim wurde ein Raketenangriff auf die russisch besetzte Hafenstadt Sewastopol mit zwei Dutzend Verletzten gemeldet.

Russisches Außenministerium kündigt Gespräche mit China an

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird am 18. September zudem seinen chinesischen Kollegen Wang Yi in Moskau zu Gesprächen empfangen. Dabei sollten unter anderem die Ukraine sowie die Stabilitäts- und Sicherheitsfragen im asiatisch-pazifischen Raum zum Thema werden, teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, mit.

Auch die Zusammenarbeit der beiden Länder auf der internationalen Bühne sei ein wichtiger Aspekt des geplanten Treffens. Der Schwerpunkt liege dabei auf den Vereinten Nationen, den BRICS-Staaten, den G20, der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) und auf anderen internationalen Institutionen, sagte Sacharowa.

Ukrainer rücken nahe Bachmut vor

Bei dem Ort Klischtschijiwka südlich der ostukrainischen Stadt Bachmut seien «teilweise Erfolge» zu verzeichnen, teilte der Generalstab in Kiew mit. Die russische Armee hatte Bachmut im Gebiet Donezk nach monatelangen verlustreichen Kämpfen im Mai erobert. Allerdings greift die Ukraine nun ihrerseits nördlich und südlich der Stadt an und setzt die Besatzer an den Flanken unter Druck.

Weitere Teilerfolge meldete der Generalstab aus der Gegend von Robotyne im Gebiet Saporischschja im Süden. Dort arbeitet sich die ukrainische Armee seit Wochen langsam durch stark verminte russische Verteidigungslinien hindurch. Die Militärangaben beider Seiten sind oft nicht sofort überprüfbar. Sie entsprechen in diesem Fall aber in etwa der Lage, die Experten mit Hilfe von Fotos und Videos erkennen können. Von allen Frontabschnitten meldete die ukrainische Armee russischen Artilleriebeschuss und Luftangriffe.

Gouverneur: Großbrand nach Angriff auf Sewastopol

Bei einem mutmaßlichen Raketenangriff auf die Bucht von Sewastopol auf der russisch besetzten Krim wurden laut der von Moskau eingesetzten Gebietsverwaltung mindestens 24 Menschen verletzt. Eine «nicht-zivile Einrichtung» in der Hafenstadt Sewastopol sei infolge der Attacke in Flammen aufgegangen, teilte Gouverneur Michail Raswoschajew über Telegram mit, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass am frühen Morgen meldete.

Dem Bericht zufolge hallten etwa zehn Explosionen durch die Stadt, in der die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist. Raswoschajew machte das ukrainische Militär für den Angriff verantwortlich. Die Krim war 2014 völkerrechtswidrig von Russland annektiert worden.

Selenskyj verteidigt Offenlegung der Vermögen von Staatsdienern

Inmitten des Krieges will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein zentrales Mittel im Kampf gegen die Korruption wieder einführen. Die digitalen Erklärungen von Staatsbediensteten zu ihren Vermögensverhältnissen sollten wieder öffentlich sein, sagte er in Kiew. Selenskyj legte sein Veto ein gegen ein Gesetz des Parlaments, das ein weiteres Jahr Geheimhaltung für diese Informationen vorsah.

«Hier geht es nicht nur um die politische Verantwortung des Parlaments, sondern auch um unsere Beitrittsverhandlungen mit der EU», sagte er am Dienstag in seiner abendlichen Videoansprache. Das Parlament solle seine Entscheidung noch im September korrigieren.

Die öffentliche Darlegung der Vermögen ranghoher Staatsdiener galt als wichtige Reform nach der Protestwelle auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz 2014/15. Sie wurde 2022 wegen des russischen Angriffskrieges ausgesetzt. Das Parlament wollte die Offenlegung wieder einführen, verfügte aber die Sperre, die noch ein weiteres Jahr gelten sollte. Initiativen aus der ukrainischen Zivilgesellschaft sammelten Zehntausende Unterschriften gegen das Gesetz.

Energieministerium sieht Ukraine für Winter gewappnet

Im vergangenen Kriegswinter saßen die Menschen in der Ukraine oft im Dunkeln und Kalten, weil die russische Armee systematisch Kraftwerke und andere Teile der Energieinfrastruktur aus der Luft beschoss und Schäden nur notdürftig geflickt werden konnten.

«Derzeit bereiten sich die Strom-, Kohle-, Öl- und Gasindustrie intensiv auf die neue Heizperiode vor», teilte das Energieministerium in Kiew mit. «Die von ukrainischen Kraftwerken erzeugte Elektrizität reicht derzeit aus, um den Bedarf der Verbraucher zu decken.» Deshalb seien Berichte über angeblich drohende Stromabschaltungen ab 1. Oktober falsch. Ein solches Szenario werde jedoch nicht ausgeschlossen, wenn Russland erneut die Energieinfrastruktur angreifen sollte.

Baerbock will Winterschutzschirm über der Ukraine

Wegen der Gefahr für das ukrainische Energiesystem sprach sich auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock dafür aus, dem angegriffenen Land mit noch mehr Flugabwehrwaffen zu helfen.

«Mein Besuch in dem Umspannwerk vor den Toren Kiews hat auch noch mal die Dringlichkeit gezeigt für den Schutz der Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung vor der kalten Jahreszeit.» Das sagte die Grünen-Politikerin der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». «Mein Appell daher an uns und unsere Partner: Wir müssen einen Winterschutzschirm aus Luftabwehr über die kritische Infrastruktur der Ukraine spannen.»

Weitere 20 Schützenpanzer Marder in der Ukraine

Deutschland stellt der Ukraine weitere 20 Schützenpanzer vom Typ Marder zur Verfügung. Außerdem bekommt die Ukraine zwei weitere Minenräumpanzer Wisent. Das geht aus der Liste der Bundesregierung über Militärhilfe für die Ukraine hervor, die aktualisiert wurde.

Auch 1,2 Millionen Schuss Munition für Handfeuerwaffen sowie 3000 Schuss Artilleriemunition vom Kaliber 155 Millimeter gehören zum Paket. Außerdem wurden der Ukraine 20 Drohnen sowie schwere und leichte Fahrzeuge übergeben.

Baltenstaaten machen Grenze für russische Autos dicht

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben ihre Grenze für in Russland zugelassene Fahrzeuge dichtgemacht. Im Einklang mit den Leitlinien der EU-Kommission darf ab 10.00 Uhr Ortszeit niemand mehr in einem Auto mit russischen Kennzeichen die Grenze nach Estland passieren, wie das Innenministerium in Tallinn mitteilte.

Damit folgt Estland den beiden anderen baltischen Staaten Lettland und Litauen, die die Regelung auch bereits anwenden. Autos mit russischen Nummernschildern müssen demnach an den Außengrenzen der drei EU- und Nato-Staaten umkehren. Andernfalls könnten die Fahrzeuge konfisziert werden, hieß es.

«Wir können nicht zulassen, dass die Bürger eines Aggressorstaates die Vorteile von Freiheit und Demokratie genießen, während Russland seinen Völkermord in der Ukraine fortsetzt», sagte der estnische Außenminister Margus Tsahkna. Das verbindliche Einfahrverbot sei richtig und die Beschränkungen erzielten eine größere Wirkung, wenn sie gemeinsam umgesetzt werden.

Das wird heute wichtig

Nach seiner Ankunft in Russland fährt Kim nach Angaben nordkoreanischer Staatsmedien zu seinem eigentlichen Zielort weiter, heißt es. Der Vatikan setzt derweil seine Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine fort. Dazu wird der Sonderbeauftragte von Papst Franziskus, Kardinal Matteo Maria Zuppi, in Peking erwartet. China ist für Russland einer der engsten Verbündeten.

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